Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Nachdem die Bundesregierung schon das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und damit das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht hat, werde jetzt der Anschein erweckt, eine Mindestrente verhindere in Zukunft Altersarmut. „Das ist reine Augenwischerei“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.… Weiterlesen
Der Landtag war sich im März dieses Jahres einig, dass es bei künstlichen Befruchtungen Veränderungen geben muss. Seit der letzten Gesetznovelle müssen Ehepaare die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen und ab dem vierten Versuch müssen sie sämtliche Kosten übernehmen. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag… Weiterlesen
DIE LINKE hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bildungspakets in den Landtag eingebracht, um die Regelungslücken zu Gunsten der betroffenen Kinder zu schließen. Morgen wird die Gesetzesinitiative im Sozialausschuss beraten. Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der LINKEN, weist darauf hin, dass Kinder von Hartz-IV- und… Weiterlesen
Mit Blick auf die Perspektiven inklusiver Bildung in Thüringen sowie den bevorstehenden Schuljahresbeginn zeigt sich Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, enttäuscht über die Antwort des Kultusministeriums auf ihre Anfrage zum geplanten Inklusionsbeirat. Weiterlesen
Vor fast zwei Jahren haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thüringer Gleichstellungsgesetz zu novellieren und verbindliche und sanktionsbewährte Regelungen mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen aufzunehmen. Bislang liegt dem Landtag keine Novelle vor, weshalb die Linksfraktion einen eigenen… Weiterlesen
Mit Blick auf das am 1. August ein Jahr bestehende novellierte Thüringer Kindertagesstättengesetz bezeichnet es Margit Jung als den größten Erfolg, dass die meisten zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bereits neu eingestellt wurden oder Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Stundenzahl aufgestockt wurden. „Dennoch gibt es zahlreiche… Weiterlesen
Nachbesserungen beim Bahnhofsumbau in Vieselbach bei Erfurt für eine barrierefreie Nutzung fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich der Verwirklichung der barrierefreien Kommunikation in Thüringen erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein unzumutbarer Zustand für behinderte Menschen, dass die Landesregierung eine der wichtigsten… Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat heute der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die unsichere Zukunft der Thüringer Grundschulhorte diskutiert. „Es wächst die Gefahr, dass mit der immer wahrscheinlicher werdenden Kommunalisierung des Hortpersonals an allen Grundschulen in Thüringen die organisatorisch-pädagogische Einheit von Schule und Hort… Weiterlesen
Laut Bildungsmonitor der Bertelsmann-Stiftung ist Thüringen Spitzenreiter bei der Ganztagsbetreuung von Kindern ab drei Jahren. „Hier konnte das vom Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik auf den Weg gebrachte Gesetz die Weichenstellung der Althaus-Regierung korrigieren“, stellt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin… Weiterlesen
Dem SPD-geführten und für die Stiftung zuständigen Sozialministerium ist es offensichtlich nicht gelungen, sich bei seinem Koalitionspartner durchzusetzen und die Stiftung wieder aufzulösen. „Damit wird auch die Chance vergeben, das mit der Stiftung FamilienSinn verbundene konservative Familienbild abzulösen“, kritisiert Margit Jung,… Weiterlesen
Angesichts immer neuer Meldungen zur Zukunft der umstrittenen Stiftung FamilienSinn erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verwirrspiel und die Vertuschungsmanöver müssen ein Ende haben! Dem ist am besten mit der Auflösung der Stiftung gedient.“ Die Abgeordnete erneuert die Forderung… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen