Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
"Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach Sozialleistungsträger in bestimmten Fällen nicht zur so genannten ,Abzweigung' von Kindergeld berechtigt sind - gerade auch nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen - müssen nun die Behörden von Amts wegen die bisherige Praxis korrigieren", fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin… Weiterlesen
Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margit Jung, fordert die Landesregierung auf, der Seniorenarbeit in Thüringen endlich den Respekt zu zollen, der ihr gebührt. "Das Gesetz zur Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren ist seit über einem Jahr in Kraft und seitdem liegt die Landesseniorenarbeit auf Eis", kritisiert die Politikerin. Weiterlesen
Zu den Ergebnissen einer Langzeitstudie der Jenaer Arbeitssoziologen erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das Hartz IV-System schadet den Betroffenen und unterhöhlt die Arbeitsbedingungen derjenigen, die erwerbstätig sind. Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Klaus Dörre und seinen… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Sozialministeriums zu TIZIAN (Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung - Nachhaltigkeit) erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "TIZIAN ist ein wichtiges Projekt, um Menschen, und vor allem auch Alleinerziehenden, die in sozial… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu… Weiterlesen
"Auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind immer noch fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Wahllokale in Thüringen nicht barrierefrei gestaltet. Menschen mit Behinderungen haben aber einen Anspruch darauf, selbstbestimmt, eigenständig, ohne Barrieren bzw. ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen zu… Weiterlesen
"Noch zu viele Menschen mit Behinderung sind in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen. Schon seit Jahren fordert die LINKE ein Landesprogramm ,Budget für Arbeit', damit eine kontinuierliche und dauerhafte Lösung für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird", sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordern die umfassende Beseitigung des bestehenden Wahlrechtsausschlusses für Menschen in gesetzlicher Betreuung, das für Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen gilt. "Das UN-Abkommen über die Rechte für Menschen mit… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen, kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderung immer noch nicht die Möglichkeit hat, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen“. Weiterlesen
Mit Blick auf Äußerungen aus dem Thüringer Lehrerverband, dass viele Eltern behinderter Kinder von Gutachtern regelrecht zum gemeinsamen Unterricht gedrängt würden sowie auch hinsichtlich des morgen wieder im Landtag anstehenden Themas „Inklusion im Thüringer Bildungswesen“, wendet sich Maik Nothnagel gegen die Rede von einer „überhasteten… Weiterlesen
Als „einen schlimmen Rückschritt“ bezeichnet Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, die Ankündigung des Senders „phoenix“, dass ab dem 8. Juli die „Tagesschau“ und das “heute-journal“ nicht mehr mit eingeblendetem Gebärdendolmetscher ausgestrahlt werden. Weiterlesen
Künftig sollen die Gesundheitsämter informiert werden, wenn Kinder nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Diese haben sich dann um die Gründe zu kümmern und herauszufinden, ob eine mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegt und sie doch noch das Jugendamt einschalten müssen. „Da es sich dabei um medizinische Untersuchungen handelt,… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen