Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Ohne die Ergebnisse der datenschutzrechtlichen Prüfung des Landesbeauftragten abzuwarten, hat heute die Mehrheit im Sozialausschuss eine Empfehlung zur Zugangskontrolle bei Besuchern in Einrichtungen des Maßregelvollzugs verabschiedet. "Dieses Vorgehen ist dem Thema nicht sachdienlich und stellt im Übrigen auch eine Missachtung der Fachkompetenz… Weiterlesen
"Das Ansinnen der CDU, den Abbau von Standards in Kindertagesstätten auf die Tagesordnung zu setzen, hat mit einer sinnvollen Neuausrichtung von Familienpolitik nichts zu tun, sondern wäre ein Rückschlag für die Qualität der Kinderbetreuung", warnt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Margit Jung, in Reaktion auf Aussagen der… Weiterlesen
Angesichts heutiger Medienberichte, die vor einer „überstürzten“ Anpassung der Ost-Rentenwerte an die im Westen geltenden, warnen erklärt Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im 25. Jahr nach der Wende werden die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner vor einer angeblich überstürzten Angleichung… Weiterlesen
Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, dass sich Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) gegen eine Freigabe der "Pille danach" sperrt. "Die Hemmnisse beim Erwerb dieses Notfallpräparats sollten endlich abgebaut und die Rezeptpflicht abgeschafft werden", sagte Frau Stange. Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Beirats Inklusive Bildung wurde unter anderem über die kritische Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum Thüringer Entwicklungsplan Inklusion diskutiert. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verwies in der Debatte auf den Offenen Brief ihrer Fraktion vom… Weiterlesen
Mit dem Wechsel zum Jahr 2014 steigt die Haftpflicht für Hebammen erneut um 20 Prozent, sie müssen dann über 5.000 Euro Beiträge zur Absicherung der Geburtshilfe bezahlen. „Damit können sich immer mehr Hebammen ihre ureigenste Arbeit – die Hilfe bei der Geburt eines Kindes – nicht mehr leisten“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische… Weiterlesen
Zum heutigen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Noch während die Landesregierung von der Vollbeschäftigung träumt, belegt die Parität, dass ein Mehr an prekärer Beschäftigung Armut verfestigt und erhöht statt diese zu senken." Weiterlesen
Trotz der Wahlkampfversprechen der SPD, das Geld für die Kitas zu verwenden, wird es das Betreuungsgeld auf Bundesebene weiter geben. Umso dringlicher ist es, das Thüringer Erziehungsgeld abzuschaffen, da beide Zuschüsse für das gleiche Verhalten ausgezahlt werden. "Wer ein Kind nicht in eine Kita bringt, sondern zu Hause betreut, muss dafür nicht… Weiterlesen
Der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen hat eine Petition verfasst, die in knapp vier Monaten fast 3.000 Unterschriften erhalten hat. "Ich freue mich, dass wir am Donnerstag in der Mittagspause der Plenarsitzung zusammen mit den Vereinsfrauen die Unterschriften an den Landtag übergeben können", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische… Weiterlesen
"Es wurde Zeit, dass die Thüringer Landesregierung nun endlich einen neuen Vorstoß für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Heimen und Pflegeeinrichtungen unternimmt. Dieses Gesetz war längst überfällig", betont Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
In Deutschland sind ca. 13 Mio. Menschen von Armut betroffen. "Darunter sind zahlreiche Menschen mit Behinderung. Sie sind in Deutschland besonders von Armut bedroht, weil die ihnen zustehenden Hilfen einkommens- und vermögensabhängig gewährt werden. Das Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen wird darüber hinaus auch durch erschwerten Zugang… Weiterlesen
In dem von der Landesregierung am 9. Juli 2013 beschlossenen Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist vorgesehen, bis 2020 in Thüringen ein von der Kindertagesbetreuung bis zur Berufsausbildung reichendes inklusives Bildungssystem einzuführen. Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen