OBI Deutschland „enthauptet“ Konzern- und Gesamtbetriebsrat
Die Baumarktkette OBI geht derzeit auf Konfrontationskurs zu ihren Beschäftigten und zum Betriebsrat. Vergangene Woche brach der Personalchef den konstruktiven Dialog ab, per 1. Juli wurde die Filiale in Sömmerda verkauft. Damit verlieren der Konzern- und der Gesamtbetriebsrat ihren Vorsitzenden.
Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Ich sehe einen direkten Zusammenhang zum Tarifabschluss im Einzel- und Versandhandel von 2015. Die Verhandlungsführer hatten eine Tariferhöhung zum 1.9.2015 um 2,5 Prozent und zum 1.6.2016 um 2 Prozent vereinbart, was zu echten Einkommenssteigerungen bei den Beschäftigten führte. OBI Deutschland und andere Unternehmen in Deutschland wenden den Tarifvertrag nicht an und zeichnen sich stattdessen durch ihre Gier nach Gewinnmaximierung aus.“
„Wer keinen Tariflohn zahlt und zudem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet, muss sich nicht wundern, wenn die Mitarbeiterschaft gegenüber der Konzernleitung drastische Worte verwendet, diese zynisch, menschenverachtend, inhuman und arbeitnehmerunfreundlich nennt.“ Kräuter ist erbost über das Vorgehen von OBI Deutschland im Zusammenhang mit der „Enthauptung“ des Konzern- und des Gesamtbetriebsrats. „Ich fordere die Konzernleitung von OBI Deutschland auf, unverzüglich die Verhandlungen zur Anerkennung des Tarifvertrages aufzunehmen und diese zügig abzuschließen“, so der Abgeordnete.
Erst wurden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beispielsweise bei der Einführung eines Prämiensystems und neuer Überwachungstechniken missachtet, dann wurde durch den plötzlichen Verkauf des OBI Marktes in Sömmerda an einen Franchisenehmer und die Schließung des Marktes in Augsburg die Betriebsstruktur so geändert, dass der Vorsitzende des Konzern- und des Gesamtbetriebsrates, Bernhard Groening (OBI Markt Sömmerda), und seine Stellvertreterin im Gesamtbetriebsrat, Getrud Wagner (Markt Augsburg), aus dem Unternehmen ausscheiden müssen.
„Ich schließe mich der Fachgewerkschaft ver.di an, die dieses Vorgehen als Rückfall ins Mittelalter bezeichnet, was die Anerkennung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz betrifft“, äußert der Abgeordnete, der darauf verweist, dass Verkauf bzw. Schließung der Märkte, in denen die beiden Betriebsräte tätig sind, am 23.6. in einer eilig einberufenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses von OBI Deutschland beschlossen wurden.
„Es muss endlich ein Verhandlungsergebnis zwischen den Tarifpartnern erreicht werden, welches den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und damit die Tarifbindung für alle Unternehmen in der Branche festschreibt“, erklärt der Gewerkschaftspolitiker.
Kräuter abschließend: „Die im unternehmenseigenen Verhaltenskodex festgehaltenen Maßstäbe, wonach ‚Leistung, Respekt, Offenheit und Verantwortung auch die entscheidenden Grundwerte‘ der Baumarktkette seien, geraten andernfalls zur Farce. Wie heißt es so schön bei OBI Deutschland: ‚Zufriedene Kunden – zufriedene Mitarbeiter‘ – Mehr Zynismus geht nicht!“