Kommunen sitzen auf fast einer Milliarde Euro Rücklagen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verfügten die Kommunen in Thüringen im Jahr 2024 über Rücklagen in Höhe von 875 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der jüngsten Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2025, über die die Deutsche Presseagentur vor kurzem berichtet hatte, schätzt der Abgeordnete, dass die Rücklagen sich auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht haben.

Dazu erklärt der Abgeordnete: „Während die Kommunen vom Land neue Hilfsprogramme fordern, sitzen sie selbst auf erheblichen Rücklagen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, weshalb diese Gelder nicht für die Einwohnerinnen und Einwohner verwendet wurden.“

Bilay verweist darauf, dass es sich bei den fraglichen Rücklagen nicht um Mittel handelt, die bereits für Investitionen oder zum Ausgleich von Defiziten bei zum Beispiel Friedhöfen oder der Straßenreinigung gebunden sind. Vielmehr handele es sich um Gelder, die zwar für bestimmte Maßnahmen in den kommunalen Haushalten verplant wurden, jedoch nicht ausgegeben worden sind. Diese Überschüsse würden zwar in der Abrechnung der Haushaltsjahre einmal erfasst, dann aber nie wieder in den Kommunalhaushalten ausgewiesen. „Die Schwäche im System ist, dass diese Millionen nur dann erscheinen, wenn man in den Kommunen entweder zielgenau nachfragt oder in den Berichten explizit danach sucht. Oftmals wissen die Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten nicht, wie es tatsächlich um die Finanzlage ihrer Kommune bestellt ist. Selbst die Landesregierung hat keinen wirklichen Überblick. Bei einer Reform des Finanzausgleichs müssen diese Millionen endlich eingepreist werden“, betont Bilay abschließend.