Landesregierung bei Entbürokratisierung gescheitert

„Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch der Entbürokratisierung schon im ersten Jahr gescheitert. Zwar bemüht sie sich auf den ersten Blick, den Anschein einer schlanken Verwaltung zu wahren – ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch das Gegenteil. So wurde beispielsweise das kommunale Kreditprogramm an die landeseigene Aufbaubank ausgelagert, wofür zusätzliches Personal eingestellt werden musste“, kritisiert Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Der Verwaltungsexperte beschäftigt sich intensiv mit dem von der Landesregierung aufgelegten kommunalen Kreditprogramm. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 1 Milliarde Euro als Kredit erhalten, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das Land werde ab 2029 die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Die Linke hatte dieses Programm als extrem teuer bezeichnet, weil zusätzlich 500 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen sind. Nun musste die Landesregierung auf Nachfrage von Bilay öffentlich erklären, dass für die Abwicklung dieses Programmes bei der Thüringer Aufbaubank 32 neue Stellen geschaffen werden mussten. „Der zusätzliche Personalbedarf der Aufbaubank ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Personalkosten wird die staatliche Bank dem Land in Rechnung stellen. Wie viel das letztlich die Thüringer Steuerzahler*innen kosten wird, ist noch völlig unklar“, ordnet Bilay ein.

Nach Einschätzung Bilays würden die tatsächlichen Folgewirkungen dieser Politik erst in ein paar Jahren sichtbar, wenn die ersten Kostenberechnungen schwarz auf weiß vorliegen. Dann sei es jedoch zu spät, noch rechtzeitig gegenzulenken. „Diese Regierung steuert das Land ohne Kompass in die Zukunft. Sie hat keine Vorstellungen davon, wohin sich Thüringen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Stattdessen versucht man, sich über den Tag zu retten. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Lande“, fasst der Abgeordnete zusammen.