Haushalts- und Finanzpolitik entscheidet darüber, ob politische Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Für Die Linke Fraktion ist der Landeshaushalt kein technisches Zahlenwerk, sondern ein Instrument für soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Kommunen und Klimaschutz brauchen langfristige Finanzierung. Wer notwendige Ausgaben unterlässt, verschiebt Kosten auf Familien, Beschäftigte, Kommunen und kommende Generationen.
Von 2014 bis 2024 finanzierte Rot-Rot-Grün hohe Investitionen und weitete den kommunalen Finanzausgleich deutlich aus. Auch während Pandemie und Energiepreiskrise wurden umfangreiche Hilfen bereitgestellt. Beitragsfreie Bildung, Krankenhausinvestitionen, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, Kultur und kommunale Infrastruktur konnten trotz schwieriger Krisenjahre gestärkt werden. Diese Haushaltspolitik verband solide Planung mit dem Anspruch, öffentliche Aufgaben nicht kaputtzusparen.
Als Oppositionsfraktion erreichte Die Linke bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 die Rücknahme geplanter sozialer Kürzungen und zusätzliche Mittel unter anderem für Kindergärten, Arbeitsplätze, Pflege, Wohnen und Hochschulen. Wir machen zugleich deutlich, dass einzelne Verbesserungen keine Mitverantwortung für die Politik der Landesregierung bedeuten. Langfristig braucht es eine Reform der Schuldenbremse, höhere Beiträge großer Vermögen und eine Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, statt sozialen und ökologischen Sanierungsstau zu vergrößern.
Haushalt und Finanzen
Schaft zum Landeshaushalt: Soziale Schieflage korrigiert – Die Linke ist soziale Stimme in Thüringen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur… Weiterlesen
Schaft zum Landeshaushalt: Soziale Schieflage korrigiert – Die Linke ist soziale Stimme in Thüringen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum Ergebnis der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/2027: „Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur,… Weiterlesen
„Kinderrechte sind kein Deko-Element der Demokratie, sondern der Lackmustest dafür, ob Politik ihren Job macht“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November. „Wenn UNICEF dieses Jahr unter dem Motto ‚Jedes Kind zählt!‘… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich im Zusammenhang mit der Haushaltsentwurfsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wie folgt zum Sozialetat wie folgt: Weiterlesen
„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher… Weiterlesen
Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren,… Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen