Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher gibt es keine Anzeichen im Parlament, dass sich daran etwas ändern soll, denn die Koalitionsfraktionen haben bisher keinerlei Änderungsanträge für den Haushalt fristgerecht eingereicht. Der Ministerpräsident kann also viel versprechen, aber liefern müssen jetzt andere. Die gestrigen Äußerungen wirken mal wieder wie hohle Phrasen. Greifbares ist dagegen nicht zu sehen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay als Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Rahmen der Sitzung des Landesausschusses der CDU.

Der Finanzexperte betont, dass Die Linke einem Haushalt nur zustimmen werde, wenn die soziale Schieflage korrigiert werde und erklärt dazu:„Wir als Opposition haben unsere Hausaufgaben gemacht und haben entsprechende Vorschläge zur besseren Ausstattung der Kommunen unterbreitet. Wir wollen 130 Millionen Euro zu Gunsten der kommunalen Familie umschichten.“

Der Kommunalexperte erklärt, dass seine Fraktion unter anderem beantragt habe, Mittel für Investitionen in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, günstige Pflege und Kindergärten und Schulen sowie die Jugendförderung und die Schulsozialarbeit bereitzustellen sowie den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. „Die Linke ist der verlässliche Partner für eine sozial gerechte und bürgerfreundliche Kommunalpolitik. Die Menschen erleben das Funktionieren des Staates zuerst im Ort, in dem sie leben. Deshalb wollen wir den Kitt des Zusammenlebens wieder festigen“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.