Bilay: Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig
„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.
Der Abgeordnete wollte mit einer Kleinen Anfrage herausbekommen, welche wesentlichen Ideen die Regierung verfolgt, um die versprochene Reform im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen. Die Antwort liegt dem Parlamentarier jetzt schriftlich vor und ist nach dessen Einschätzung völlig inhaltsleer. Im Wesentlichen beschränke sich die Finanzministerin im Auftrag der Regierung darauf, abzuwarten, ob der Bund irgendwelche Änderungen im Bereich des Sozialrechts beschließt. Dies könnte, so die vorsichtige Einschätzung aus dem Ministerium, auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen in Thüringen haben. Ob sich dies positiv oder negativ entwickelt, bleibt allerdings offen. „Abzuwarten, ob sich der Bund bewegt, ist noch kein eigenes Konzept für Thüringen. Diese Landesregierung hat einfach keine Vorstellungen davon, wie der Freistaat in den kommenden Jahren regiert werden soll. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten und die Regierung legt die Hände in den Schoß“, empört sich Bilay.
Seine Fraktion schlage vor, so der Abgeordnete, bei der Finanzierung der Kommunen vor allem die zentralen Orte in den Blick zu nehmen, die auch für andere Kommunen eine Funktion erfüllen. Zudem müssten vor allem die Städte mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich finanziell gestärkt werden. „Vom Prinzip der Gießkanne profitieren vor allem diejenigen, die sich nicht bewegen und nicht fit für die Zukunft machen. Kleinststrukturen sind ineffizient und teuer. Zudem konkurrieren zu viele Verwaltungen zu sehr untereinander um die besten Köpfe. Die Strukturen können wir uns nicht mehr leisten“, bekräftigt Sascha Bilay abschließend.
Hintergrundinfos:
Die Kleine Anfrage finden Sie im Parlamentationsdokumentationssystem unter der Drucksachennummer: 8/2374.
Oder unter folgendem Link: