Parlamentsreport 2024-1/2

Parlamentsreport

Die Proteste von Bäuerinnen/Bauern und Landwirtinnen/Landwirte finden eine große Akzeptanz und Zustimmung. Die Ablehnung der Bundesregierung als gesellschaftliche Stimmung und das Aufbegehren gegen „die da oben“ mobilisiert eine Vielzahl von Unterstützer:innen, unter ihnen auch Rechtsextreme und Reichsbürger, die vom Umsturz träumen. Parteien solidarisieren sich mit den Protesten, auch die – wie die CDU und AfD – im Bundestag den Subventionskürzungen zugestimmt hatten. Andere, die wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft darüber diskutieren, dass Landwirtinnen und Landwirte über die Preise für ihre Erzeugnisse von ihrer Arbeit leben können müssen werden nur am Rande gehört. Anstatt von Subventionen abhängig zu sein und deshalb eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik fordern. Im Mittelpunkt steht der Protest gegen die „Ampel-Entscheidung“. Die musste Entscheidungen treffen, wie der Wegfall von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Sondervermögen kompensiert werden soll. Bäuerinnen/Bauern und Landwirtinnen/Landwirte sollten nach dem Willen der Bundesregierung im Vergleich 60 läppische 0,92 Milliarden durch Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung beitragen. Hingegen hat es die Bundesregierung unterlassen, unverschämt hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften so zu besteuern, dass gesellschaftliche Lasten gerecht, also nach Leistungsfähigkeit, verteilt werden. Mit der Entscheidung über den Subventionsabbau in der Landwirtschaft zeigt die Bundesregierung, welche Einkommens- und Berufsgruppen nach ihrem Verständnis stärker und welche weniger belastet werden sollen, um gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur- und Energieinvestitionen in die Zukunft, auf die alle gleichermaßen angewiesen sind, zu finanzieren. Die darin liegende Ungerechtigkeit empört viele zu Recht.
Eine starke Stimme für Gerechtigkeit ist zwingend notwendig. Eine, die sich aber nicht nur instrumentalisierend auf die Seite des Protestes stellt, sondern für Gerechtigkeit ebenso glaubwürdig an anderer Stelle eintritt, beispielweise wenn es um das Schließen von Steuerschlupflöchern und Besteuerung von Superreichen, gerechte Löhne und um eine diskriminierungsfreie Grundsicherung für Menschen geht.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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