Nr. 23/2010: „Jede Landesaufgabe ohne Tabus auf den Prüfstand stellen“

Neue Spitze des Thüringer Rechnungshofs diskutierte mit der Landtagsfraktion der LINKEN

Es handelte sich um eine Premiere mit einer guten, sachlichen Diskussion, als jetzt die vor acht Monaten neu gewählte Spitze des Thüringer Landesrechnungshofs in eine Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN gekommen war. Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident der unabhängigen Prüfbehörde, und Michael Gerstenberger, erstmals auf Vorschlag der LINKEN gewählter Vizepräsident, der selbst bis zum vergangenen Jahr noch Landtagsabgeordneter war, betonten, wie wichtig es ist, dass auch die Opposition die notwendigen Spar- und Konsolidierungsbemühungen beim Landeshaushalt unterstützt.
Spätestens ab dem Jahr 2013, so der Präsident, dürfe es keine Neuverschuldung geben. „Die Ausgaben müssen, so irgend möglich, gesenkt, die Einnahmen, so irgend möglich, erhöht werden“, betonte Dette und sprach von einem, „steinigen Weg“. Dabei müsse jede Aufgabe des Landes „ohne Tabus auf den Prüfstand gestellt“ und nach dem Gerechtigkeits-, Vorteils-, Verursacher- und Sozialstaatsprinzip begutachtet werden.

Aufsehen erregt hatte der Landesrechnungshof als er im Oktober erstmals einen Sonderbericht zur Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts der Öffentlichkeit vorstellte. Michael Gerstenberger sprach von einem interessanten Einstieg und ging näher auf die Inhalte ein. Zu beleuchten sei die Einnahmeseite, aber es müsse auch eine Aufgabenkritik geben. Als Beispiele nannte er die zersplitterte Bearbeitung der Entwicklung ländlicher Räume, des Wohnungs- und Städtebaus sowie der Raumordnung und Regionalplanung in den Ministerien. Eine Effizienzprüfung stehe auch in den Landesgesellschaften und Landeseinrichtungen an. Der Vizepräsident des Landesrechnungshofs forderte, „Strukturveränderungen mit klaren politischen Vorgaben einzuleiten“.

Notwendig sei „eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, sodass sie leistungsfähig und bürgernah“ sei, griff Bodo Ramelow die Ausführungen auf und begrüßte, „was Sie uns als Parlamentarier auf den Weg geben“. In der Diskussion wurden durch die Abgeordneten u.a. die Stiftung Familiensinn, die Umstrukturierung im Forstbereich und die „Personalverschleierungspolitik“ im Bildungsministerium angesprochen.