Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

Dass die Thüringer CDU-SPD-Landesregierung „ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, und statt einen wirklichen politischen Haushaltsentwurf zur Landesentwicklung vorzulegen, nun mit Luftbuchungen und Taschenspielertricks kommt“, hatte Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN, bereits nach dem Kabinettsdurchlauf des Etatentwurfs für 2011 kritisiert. In erster Lesung wird jetzt der Haushaltsplan im Landtag beraten und soll dann im Dezember verabschiedet werden.
Das Land warte darauf, dass sich die verantwortliche Politik endlich auf den „großen Weg einer umfassenden Reform“ mache, „aber die Landesregierung betreibt Politikverweigerung und verharrt in den alten, überholten Strukturen“, so kommentierte der LINKEN-Politiker und sprach von einem „Offenbarungseid“.
Auch beim angekündigten Personalabbau – „völlig ohne Entwicklungskonzept und Planperspektive“ – werde deutlich, dass die Landesregierung „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator ersetzt“.
DIE LINKE kritisiert, dass die Kommunen durch fortgesetzte finanzielle Einschnitte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Aufgaben bei der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Die von der Landesregierung gepriesenen Mehrausgaben für die Kindertagesstätten werden den Kommunen an anderer Stelle wieder gestrichen. Durch diese Mogelpackung werden Zuweisungen de facto nun doch gekürzt. Hinzu komme, dass die Landesregierung auf Bundesebene „keine Impulse setzt für eine gerechte Steuerreform, damit die Länder und Kommunen mehr Einnahmen erzielen“.
Der Oppositionsführer forderte, dass „jetzt endlich und mutig die öffentliche Reformdiskussion geführt wird mit dem Ziel, dass die künftigen Strukturen der demografischen Entwicklung Stand halten und zugleich die Chance bieten, das Land zu einem der modernsten in der Bundesrepublik zu machen“.

Verfassungswidrig: Haushalt ohne KFA

„Erstmalig in der Thüringer Parlamentsgeschichte seit 1990 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf ohne den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vor und sprengt damit möglicher Weise Zeitplan und Ablauf der Haushaltsberatungen“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel. Das geplante Verfahren sei aus Sicht der LINKEN verfassungswidrig.
Weil sich CDU und SPD über die Landeszuweisungen an die Kommunen nicht einigen konnten, liegt bisher noch kein Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich 2011 vor. Der Gesetzentwurf soll offenbar erst am 11. November im Landtag erstmalig beraten werden. Ursprünglich sollte er gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf am 7. Oktober im Landtag eingebracht werden. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsfrist für die kommunalen Spitzenverbände kann nun das Finanzausgleichsgesetz nicht gemeinsam mit dem Landeshaushalt am 9. Dezember beschlossen werden.
Die Fraktionen sollen schon bis zum 8. November ihre Änderungsanträge u. a. zum kommunalen Finanzausgleich vorlegen, obwohl der Gesetzentwurf erst drei Tage später im Landtag diskutiert wird. Durch das neue Finanzausgleichgesetz sollen, so die Ankündigungen des Innenministers, die Kommunen gezwungen werden, ihre Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen. Diese fiktiven Einnahmen werden den Kommunen bei den Landeszuweisungen gleich abgezogen, plant die Landesregierung. „Wie soll aber der Landtag die Zahlen im Haushalt beschließen, ohne gleichzeitig die gesetzlichen Neuregelungen mitzuberaten“, sagte Frank Kuschel, der die Landesregierung aufforderte, schnellstmöglich den Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich vorzulegen, ansonsten müsse auch eine Sondersitzung des Landtags in Erwägung gezogen werden.