Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Sollten es sich „bestätigen, dass die Landesregierung das Landesarbeitsmarktprogramm zur Disposition stellt, wäre das ein empörender Vorgang und ein schwerer Schlag gegen Langzeitarbeitslose und Projekte zu ihrer Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt“, so die LINKE-Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld nachdem die Junge Union und die FDP mit entsprechenden Kürzungsvorschlägen in die Öffentlichkeit gegangen waren. „Dieses lange geforderte Programm dem Regierungs-Sparwahn zu opfern, ist nicht nur vollkommen unsozial, sondern vor allem wider jede Vernunft.“ Würden die Pläne tatsächlich umgesetzt, würde das Land 15 Millionen Euro einsparen.

Auch wenn das Programm nach Auffassung der LINKEN nicht weit genug geht und seine Wirkung begrenzt ist, ermöglicht es doch Menschen, die jahrelang auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten, einen Wiedereinstieg. Daher darf ein so wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik „nicht zum Gegenstand politischen Pokerns“ gemacht werden, protestierte die Arbeitsmarktpolitikerin mit Blick auf die hier vor allem betroffenen Jugendlichen, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile langzeitarbeitslos sind, und insbesondere auch ältere Arbeitslose.

DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert seit langem die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Thüringen, die Erhöhung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, gekoppelt mit existenzsichernden Löhnen.

Integrationsstellen endlich sichern

„Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm, der Bürgerarbeit und dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds verfügt Thüringen über eine Palette von Instrumenten, die durchaus zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und damit auch zur Verhinderung von Armut beitragen können“, betonte Ina Leukefeld und forderte die Landesregierung auf, diese Möglichkeiten effizient und sinnvoll zu nutzen. Dazu gehört auch, dass die auf der Grundlage des Landesarbeitsmarktprogramms errichteten Integrationsstellen nach mehr als einem Monat endlich ihre Zuwendungsbescheide erhalten, damit sie planungssicher arbeiten können.

„Die Streichung des Landesarbeitsmarktprogramms wäre eine Katastrophe für den Thüringer Arbeitsmarkt und weiteres Indiz für eine verfehlte Arbeits- Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierungskoalition“, erklärte die Landtagsabgeordnete und wurde in ihrem Protest auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, unterstützt: „Die Abschaffung des erst im Mai beschlossenen Landesarbeitsmarktprogramms wäre angesichts der steigenden Fachkräftenachfrage, des sich weiter verschärfenden Armutsrisikos, sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit und der weiteren Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Thüringen eine verheerende Fehlentscheidung.“

Auch die Südthüringer Industrie- und Handelskammer hatte sich gegen das Programm ausgesprochen und der Landesregierung vorgeworfen, damit Geld zu verschwenden. Das Programm sei „in weiten Teilen redundant zu den Angeboten der Agentur für Arbeit“, hatte der IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas erklärt und die  neu geschaffenen Integrationsprojekte als eine „ureigene Aufgabe der Arbeitsagentur“ bezeichnet. Die Bundesagentur für Arbeit spare „damit Geld zulasten der Thüringer Landesfinanzen.“

Zu denen, die gegen diese Kürzungsdiskussion protestierten, gehörten übrigen auch Führende SPD-Kommunalpolitiker.