Thüringen in guter Verfassung?
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen luden Anfang Oktober zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Thüringer Landtag ein. Unter dem Titel „Thüringen in guter Verfassung? Neue Grundwerte und Staatsziele für unser Zusammenleben“ wurde der Frage nachgegangen, wie unsere Verfassung auf den neuesten Stand einer modernen Gesellschaft gebracht werden kann. Anja Müller, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag betonte in ihrem Referat die Wichtigkeit der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung: „Die Diskussion über eine moderne Verfassung ist eine höchst gesellschaftspolitische Diskussion, die mit den Krisen der Welt täglich an Aktualität gewinnt. Die soziale Funktion der Thüringer Verfassung muss dringend in verschiedenen Punkten gestärkt werden“, so die Abgeordnete.
Einer dieser Punkte sei die Festschreibung von Nachhaltigkeit als Staatsziel: „Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele geben an erster Stelle ganz klar und deutlich vor, dass Armut beseitigt werden muss. Ohne soziale Nachhaltigkeit wird es keine ökologische Nachhaltigkeit geben.“ Wenn man diskutiere, wie man als Menschen miteinander leben wolle, sei vorallem die Teilhabe aller Menschen der Gesellschaft von Bedeutung. Damit seien auch Menschen mit Behinderungen eingeschlossen. Es müsse ein Staatsziel sein, Inklusion voranzutreiben, denn dies würde die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken, ergänzte Müller in ihrer Rede.
„Die direkte Demokratie muss generell gestärkt werden. Kommunen sollen durch das Engagement der Menschen vor Ort weiterentwickelt werden. Außerdem ist es nötig, die Pflicht zum wirksamen Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in die Verfassung aufzunehmen“, erklärte die Abgeordnete abschließend.
Im Anschluss diskutierten Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück), Prof. Dr. Stefanie Börner (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) sowie die verfassungspolitischen Obfrauen der Koalition: Anja Müller (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Laura Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Hier wurde unter anderem diskutiert, dass auch die Generationengerechtigkeit in die Verfassung aufgenommen werden soll. „Wir als Rot-Rot-Grün sehen, wie sehr die Entwicklung unserer Gesellschaft an Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gemessen wird. Darum sollen diese Themen auch in der Verfassung verankert werden“, so DIE GRÜNEN Abgeordnete Laura Wahl.