„Ein absolut verantwortungsloses Verhalten von CDU und FDP“
„Der Öffentlichkeit sollte nicht vorenthalten werden, dass sich beim Thema Thüringer Spielhallengesetz in den zurückliegenden Wirtschaftsausschüssen denkwürdige Szenen abgespielt haben und Thomas Kemmerich ein Verständnis von Wirtschaftspolitik offenbart hat, welches den Unternehmer:innen und Bürger:innen in Thüringen zu denken geben sollte“, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss anlässlich des Gesetzentwurfes der Gruppe der FDP zum Thüringer Spielhallengesetz beim ersten Plenum des Jahres.
Seit April 2022 beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags intensiv mit dem Thüringer Spielhallengesetz. Der Abgeordnete erläutert: „Konkret ging es unter anderem um Veränderungen im Paragrafen 12 „Verordnungsermächtigung“. Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat dem Ausschuss auf mehrfache Nachfrage mitgeteilt, dass es Probleme mit den Zertifizierungsstellen auf Bundesebene gibt und die Duldung von zurzeit nicht vollständig zertifizierten Spielhallen vom Wirtschaftsministerium weiter verlängert werden muss, bis die Probleme mit den Zertifizierungsstellen des Bundes behoben sind und eine vollständige Zertifizierung vorliegt.“
Anfang Juni 2022 erreichte den Wirtschaftsausschuss dann der Gesetzentwurf der Gruppe der FDP, der die komplette Streichung des Paragrafen 12 vorsah. Korschewsky analysiert mit Blick auf die Unternehmen in Thüringen: „Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit ist richtig und dient dem Schutz von Unternehmen, damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt. Würde das Wirtschaftsministerium nicht agieren, wären nicht vollständig zertifizierte Spielhallen zum 1. Mai 2023 illegal oder müssten schließen. Mit einer Verlängerung der Duldung durch das TMWWDG bis zur endgültigen Zertifizierung würde den Unternehmen wirtschaftliche Unsicherheit genommen werden. Der Gesetzentwurf wurde nach einer Anhörung im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Spielhallen und ihre Anliegen sind nun wahrlich kein Steckenpferd der Linksfraktion, aber die Politik der Gruppe der FDP, insbesondere in Person von Thomas Kemmerich verdeutlicht, dass von ihnen keine vernünftige, sachorientierte Wirtschaftspolitik zu erwarten ist und dies sollte den Thüringer Bürger:innen auch transparent gemacht werden. Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs durch die Gruppe der FDP, der CDU Fraktion sowie der AfD Fraktion wird den nicht vollständig zertifizierten Spielhallen die Existenzgrundlage zum 30. April 2023 entzogen, beziehungsweise werden sie in die Illegalität getrieben.“
Dies wird das eine bedauerliche Resultat sein. Das andere ist jedoch, dass die Änderung des Spielhallengesetzes das erste Gesetz in Thüringen ist, das mit und nur in Abhängigkeit der Stimmen der AfD beschlossen wurde. „Man kann das wenige Tage vor dem 5. Februar einen neuerlichen Dammbruch nennen. Man muss erkennen, dass CDU und FDP damit den Weg zur Normalisierung eingeschlagen haben, Thüringen gemeinsam mit der AfD zu gestalten. Die Brandmauer bröckelt an vielen Stellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes die Ereignisse.