Die Treuhand - eine gescheiterte Transformationsgeschichte

Parlamentsreport
Dreißig Jahre nachdem die ehemalige Treuhandchefin Birgit Breuel das Schild der Treuhandanstalt in Berlin abmontierte und damit das Ende der Privatisierungsbehörde besiegelte, stellen wir uns die Frage: Was können wir als Linke aus der desaströsen Treuhandpraxis lernen? Wie kann eine gelingende, transformative Strukturpolitik aussehen?

Im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ des Thüringer Landtags haben Zeug:innen und Sachverständige ausgesagt, Aktenbestände aus dem Bundes- sowie dem Thüringer Landesarchiv wurden durchforstet und die relevanten Veröffentlichungen zum Thema analysiert. Daraus entstand ein erschreckendes Bild des Behördenversagens in Thüringen. Die entscheidende Frage ist: Wäre es auch anders gegangen? Hätte die Transformation der DDR-Wirtschaft mit Kreativität und Entscheidungsfreude auch eine zukunftsfähige Wirtschaft und ein neues soziales Gesellschaftsmodell schaffen können? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir als Beteiligte am Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ für Die Linke fünf Thesen für eine gelingende Transformation herausgearbeitet:

1  Die Bevölkerung wurde nicht ausreichend in Entscheidungen zur Transformation der ostdeutschen Wirtschaft mit einbezogen. Die verantwortlich Handelnden der als Behörde organisierten Treuhandanstalt waren nicht gewählt und die Legitimationskette für derart ausgeprägte Befugnisse somit besonders lang. Auch auf der Mikroebene in den Betrieben wurden demokratische Mitbestimmungsrechte nicht ausreichend respektiert und beteiligungsorientierte Modelle wie das Management-Buy-out, bei dem Beschäftigte zu Eigentümer:innen ihres Betriebs werden können, zu wenig genutzt. Diese Vernachlässigung demokratischer Prinzipien führte zu Widerstand bei der breiten Bevölkerung und zu Entscheidungen, die regionale Spezifika viel zu wenig berücksichtigten. Soll weithin akzeptierte nachhaltige Transformation gelingen, geht sie nur beteiligungsorientiert und demokratisch.
 

2  Der Kapitalismus löst keine Probleme, er schafft sie – erst recht in seiner neoliberalen Ausprägung. Wo dem Markt freie Hand gelassen wird, stellt er Profit über Menschen und zerstört Existenzen von Arbeiter:innen zur Profitmaximierung. Wo der kapitalistische Staat als Nachtwächterstaat auftritt, setzt er Rahmen, die nur Kapitalist:innen nützen. Wo der kapitalistische Staat aktiv in den Markt eingreift, macht er Strukturpolitik für Monopolisten. In der Art und Weise, wie eine Gesellschaft Transformation umsetzt, zeigt sich ihr Klassencharakter. Wenn uns die Treuhandpolitik eines für die zukünftige Aufgabe der sozialökologischen Transformation lehrt, dann ist es das: Transformation im Sinne der Bedürfnisse von Mensch und Natur geht nicht neoliberal, geht nicht kapitalistisch.


3  Wenn wir über die katastrophalen Folgen sprechen, die die fehlgeschlagene Transformationsgeschichte der Treuhandbehörde zeitigte, müssen wir auch über die Zeitdimension sprechen. Innerhalb von etwa vier Jahren sollte eine gesamte Volkswirtschaft ihrer Produktionsweise nach umgewandelt werden. Diese Hochdruckprivatisierung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Nicht nur, weil die finanziellen Kosten der Umgestaltung unterschätzt wurden, sondern auch, weil eine gelingende Transformation um der Akzeptanz willen an den Mentalitäten der von ihr betroffenen Menschen andocken muss. Dazu braucht es Zeit, um Beteiligungsprozesse umzusetzen und darauf aufbauend Handlungsalternativen aufzuzeigen, mit denen sich die Bürger:innen identifizieren. Transformation braucht Zeit.


4  Der Osten wurde in den 90er-Jahren zur Spielwiese unsozialer Arbeitsmarktreformen, die später in der menschenfeindlichen Agenda 2010 ihren bundesrepublikanischen Höhepunkt fand. Die Treuhandpolitik wurde von sogenannten „aktivierenden“ arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Leiharbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen begleitet, die die Deklassierten noch in die unqualifiziertesten Lohnabhängigkeiten zwang. Gut ausgebildete Facharbeiter:innen wurden so teilweise für immer teilweise auf Jahre hinaus aus ihren Fachberufen gedrängt und so ein Niedriglohnsektor geschaffen, der den Osten zur verlängerten Werkbank werden ließ. Transformation geht nur mit einer sozialen Arbeitsmarktpolitik.


5  Für die Menschen in Thüringen ist die Treuhandanstalt ein Symbol der schmerzhaften Transformationszeit zu Beginn der 1990er-Jahre. Die biografischen Brüche haben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Thüringer:innen eingeschrieben. In den 90er-Jahren waren in Thüringen zeitweise 23,1 Prozent der Menschen erwerbslos - nicht mitgerechnet diejenigen, die durch Kurzarbeit null aus der Statistik fielen; nicht mitgerechnet diejenigen, die sich an der Abwanderungsbewegung in den 90er-Jahren von Ost- nach Westdeutschland beteiligten. Damit trägt die Treuhandanstalt massiven Anteil an der katastrophalen sozioökonomischen Situation der 1990er-Jahre, die sich auch auf die Gegenwart (Demografie) noch auswirkt. Transformation darf keine neuen Verlierer:innen produzieren.


Im Jahr 2024 stehen wir wieder vor einschneidenden Umwälzungen unserer Gesellschaft und es ist kein Wunder, dass viele wegen der gemachten Erfahrungen skeptisch auf die kommende Transformationsphase blicken. Aber klar ist auch:
Nicht nur die Klimakrise zwingt uns dazu, über andere Formen des Wirtschaftens nachzudenken. Auch diverse internationale Konfrontationen haben gezeigt, dass die kapitalistische Produktionsweise globale Konflikte um Rohstoffe, Land und Industrieprodukte anheizt. Als Linke stehen wir vor der Herausforderung, nicht die Fehler der größten Privatisierungsagentur in der deutschen Geschichte zu wiederholen, sondern aus ihnen verständige Schlussfolgerungen zu ziehen.