Schleswig-Holstein beschließt Halter-Prüfung statt Rasseliste
Die Einstufung eines Hundes als gefährlich wird in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr an der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse, sondern an seinem Verhalten festgemacht. Das hat der Landtag am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, begrüßt diese Entscheidung: „Schleswig-Holstein wird damit ab 1. Januar 2016 quasi den Weg gehen, der in Thüringen nach einem tödlichen Beißvorfall im Mai 2010 – bei dem ein kleines Mädchen getötet und ihre Urgroßmutter schwer verletzt wurde – leider verlassen wurde.“
Damit habe nun Schleswig-Holstein eines der fortschrittlichsten Gesetze, das war noch bis 2010 ein Attribut, das Thüringen wegen der bis dahin geltenden Gefahren-Hundeverordnung kennzeichnete. Berninger bezeichnet das in Schleswig-Holstein beschlossene Gesetz als „gute Vorlage, wenn wir in Thüringen in die Diskussion um die Evaluierung und Novellierung des Thüringer Tiergefahrengesetzes einsteigen.“ Dass es sich die schleswig-holsteinischen Abgeordneten nicht leicht gemacht hätten, beweise die Qualität der Debatte seit Einbringen des Gesetzentwurfes im Juni vorigen Jahres. Fast ein Jahr lang wurde im zuständigen Fachausschuss beraten, wurden Experten angehört und das Gesetz qualifiziert. „Herausgekommen ist neben der Kennzeichnungs-, der Sachkunde- und der Haftpflichtversicherungspflicht auch eine sehr differenzierte Regelung, aus welchen Gründen eine Einstufung eines Hundes als gefährlich zu prüfen ist“, betont die Abgeordnete. „Bemerkenswert finde ich, dass Faktoren wie der ‚elementare Selbsterhaltungstrieb des Hundes‘ bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen und, dass nach zwei Jahren die Gefährlichkeit auf Antrag auch widerlegt werden kann“, so Berninger weiter.
Sabine Berninger engagiert sich für DIE LINKE seit Beginn der Thüringer Debatte vor fünf Jahren gegen die so genannte Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunde. „Weil diese eben nicht mehr Sicherheit bietet, sondern nur vorgaukelt, dabei schlimme ‚Nebenwirkungen‘ für die abgestempelten Tiere hat und noch dazu den Halterinnen und Haltern häufig horrende Steuern auferlegt werden, die wiederum dazu führen können, dass Hunde ausgesetzt oder abgegeben werden müssen, Tierheime überlastet sind und die Kommunen am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.“
Wie schon in den Vorjahren wird Sabine Berninger am 27. Juni in Erfurt am Thüringer SOKA RUN teilnehmen, bei dem engagierte Hundehalter und andere Tierfreunde für „Halterkunde statt Rasseliste!“ aufklären und demonstrieren. Der 3. Thüringer SOKA RUN startet ab 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz und anschließender Demonstration durch die Innenstadt (mehr Infos: http://www.soka-run.de/?page_id=44).
„Dazu lade ich alle herzlich ein, die die Vorurteile gegenüber Pitbull-Terriern, American Staffordshire-Terriern, Staffordshire-Bullterriern und Bullterriern teilen und Angst vor diesen Hunden haben. Einfach um zu erleben, wie verantwortungsvolle Halterinnen und Halter mit ihren Hunden umgehen und wie hunderte Hunde verschiedenster Rassen miteinander zurechtkommen, wenn Sachkunde und HalterInnenkunde stimmen und die Hunde artgerecht gehalten werden und sozialisiert sind“, so die Abgeordnete abschließend.