DIE LINKE kritisiert Gebaren der Koalition im Landtagsinnenausschuss

Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und die beantragte Auszeit der Oppositionsfraktionen auf 45 Minuten reduziert wurde, beschlossen die regierungstragenden Fraktionen anschließend auch noch den Abbruch der Debatte, ohne dass der Opposition ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, alle Ungereimtheiten in und Fragen zu diesem Alternativantrag zu thematisieren und zu klären.“

Den Vorschlag, alle - auch die von der Opposition - vorgelegten Änderungsanträge zum Gegenstand einer neuerlichen Expertenanhörung zu machen, lehnte die CDU-SPD-Mehrheit ebenso ab. „Die Koalition hält an der Rasseliste fest und lässt damit nicht nur die im Februar durchgeführte Anhörung, bei der sich eine übergroße Mehrzahl gegen die Einführung einer so genannten Rasseliste gefährlicher Hunde ausgesprochen hatte, zur Farce verkommen, sondern missachtet auch in unglaublicher Dreistigkeit eine angemessene weitere Anhörung der im Fachausschuss vorliegenden Änderungsvorschläge, darunter auch einen Gesetzentwurf meiner Fraktion“, so Berninger weiter. Die vorgeschlagene Rasseliste sei, das hatte die Anhörung ergeben, „zum Schutz der Bevölkerung untauglich“, fügt die Linksfraktionärin hinzu. Das belegten wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso wie die Tatsache, dass „nach allen Statistiken des Bundes und der Länder nicht die typischerweise als Kampfhunderassen bezeichneten Hunde für die meisten Körperverletzungen sorgen, sondern Mischlingshunde und Schäferhunde“ (Feststellung des Thüringer Innenministeriums am 24. Mai 2010 mit Verweis auf die Beißstatistik 2009).