Landesregierung ignoriert Problem am anderen Ende der Leine
"Es klingt schon nach einem Schildbürgerstreich, wenn die Landesregierung nach der erheblichen Kritik an der Rasseliste nun sogar noch einen drauf setzt und auch größere Hunde zunächst per se zu gefährlichen Hunden erklären will", sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist weder eine sogenannte Rasseliste noch eine Größenklassifizierung sachgerecht und angemessen, um auf die tragischen Vorfälle mit Hunden zu reagieren. "Die Landesregierung hat offensichtlich erkannt, dass eine Rasseliste nicht geeignet ist, tatsächlich Beißvorfälle weder zahlenmäßig zu verringern noch auszuschließen. Diese aber nun noch zu ergänzen mit einem Größenkriterium, ist der konzeptionslose Versuch, mit einer Rasseliste erst geschaffene Regelungslücken wieder zu schließen", so Renner.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Oktober selbst Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Schutz vor gefährlichen Tieren vorgelegt. Darin wird der Hundehalter unabhängig von Rasse und Größe des gehaltenen Hundes in die Verantwortung genommen. Ein Sachekundenachweis, eine Haftpflichtversicherung und eine Kennzeichnungspflicht aus Gründen der Gefahrenabwehr als auch des Tierschutzes für alle Hunde wurden u. a. darin vorgeschlagen. Eine Rasseliste, die vorgeschlagene Kastrationspflicht und Zuchtverbote hält die Fraktion für abwegig und der Sache nicht angemessen.
"Wir sind nach Gesprächen mit vielen ExpertInnen der festen Überzeugung, dass für das Verhalten eines Hundes der Halter verantwortlich ist und nicht die Zugehörigkeit zu einer Hunderasse oder die Größe des Hundes. Daran gemessen, muss der Gesetzentwurf der Landesregierung zwangsläufig durchfallen", sagte Martina Renner.
Nach Meinung der Innenpolitikerin ist erfreulich, dass nun nach monatelanger Ankündigungspolitik der Landesregierung nun die parlamentarischen Beratungen beginnen können. "Um ausführliche mündliche Anhörungen von Sachverständigen, ExpertInnen, Tierärzten wird kein Weg vorbei führen. Das Thema ‚gefährliche Hunde' ist keines für politischen Populismus. Wir müssen Regelungen auf den Weg bringen, die Gefahren tatsächlich verringern und nicht nur Sicherheit vortäuschen."