Innenausschuss-Anhörung zu Tiergefahrengesetz: Sachverständige lehnen „Rasseliste" ab

Alle angehörten Sachverständigen, so eine erste Bilanz der Linksfraktion im Thüringer Landtag nach der öffentlichen Anhörung zum Tiergefahrengesetz, befürworten Regelungen, die den Gesetzeszweck , Gefahren im Umgang mit Tieren vorzubeugen, auch wirklich gewährleisten können. „Dazu gehört jedoch für die übergroße Mehrheit nicht die so genannte Rasseliste, die Hunden einer bestimmten Rasse per se Gefährlichkeit unterstellt“, so Sabine Berninger, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Sachkunde und Hundeführerschein für alle HundehalterInnen sind die beste Gewähr, so die nahezu einhellige Meinung. Die Einordnung aufgrund der Rassezugehörigkeit zu gefährlichen Hunde berge für alle anderen Hunde die Gefahr der Verharmlosung als per se ungefährlich und forciere demzufolge auch distanzloses Verhalten gegenüber als Familienhunden eingeschätzten Hunden.

Von den anwesenden Angehörten plädierte einzig der Gemeinde- und Städtebund für die Beibehaltung der Rasseliste, die Hunde der Rassen Pittbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie Kreuzungen dieser für gefährlich erklärt - unabhängig ihres Verhaltens. Die anderen Sachverständigen werteten die Rasseliste unisono für nicht geeignet, den Schutzzweck de Gesetzes zu erfüllen.

„Wir betrachten diese Anhörung als letzten Schritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung des Tiergefahrengesetzes. Neben den statistischen Daten zu Beissvorfällen, die keinen Beleg für die Gefährlichkeit der Listenhunde liefern, sind die Hinweise der angehörten Sachverständigen wichtige Impulse für die Arbeit am Gesetzentwurf der Landesregierung", resümiert die LINKE-Abgeordnete Berninger.

Insgesamt 29 ExpertInnen und Institutionen waren vom Ausschuss um eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme gebeten worden, zur mündlichen Anhörung äußerten sich insgesamt 11, darunter die Stadt Gera, die Landestierärztekammer und der Deutsche Tierschutzbund. Zudem liegen dem Ausschuss zahlreiche schriftliche Stellungnahmen und die Meinungsäußerungen im Online-Diskussionsforum vor. Die Anhörung wird nun in den Fraktionen, dann im Ausschuss ausgewertet und dann entschieden, wie mit dem Gesetzentwurf weiter verfahren wird.