Koalition ignoriert Ergebnis der Anhörung

Im Anschluss an die heutige Innenausschusssitzung und nach der Entscheidung durch die Koalitionsmehrheit, an der umstrittenen Rasseliste festhalten zu wollen, erklärt Sabine Berninger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

„Nahezu alle Anzuhörenden haben den Vorschlag als fragwürdig, wissenschaftlich unbegründet und als nicht geeignet sowie wenig zielführend charakterisiert. Vor allem aber äußern die Anzuhörenden, die ein zweites Mal angehört wurden, größtenteils ihr Unverständnis darüber, dass der Änderungsvorschlag die Anhörungsergebnisse vollständig ignoriert.“

Angehört wurden Experten und Sachverständige, deren inhaltlich begründete Stellungnahmen eigentlich im Gesetzgebungsverfahren qualitativ einfließen sollten. „Diese Stellungnahmen einfach vom Tisch zu wischen, ist Ausdruck machtpolitischer Ignoranz und zeigt, welchen Wert parlamentarische Anhörungen für die CDU/SPD-Koalition haben - nämlich keinen“, resümiert Sabine Berninger.

DIE LINKE sieht sich hingegen durch die Ergebnisse der Anhörung bestärkt, an ihrer Position festzuhalten: Die Verantwortung für die Ungefährlichkeit eines Hundes liege beim Halter, und die Gefährlichkeit sei nicht an der Rasse festzumachen, sondern am individuellen Verhalten des Hundes.
Dementsprechend wird die Fraktion DIE LINKE auch in der nächsten Woche bei der abschließenden parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfes einen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der die wissenschaftlich und fachlich begründeten Einwände aufnimmt.