Überfälle in Fretterode: Heise auch für Angriff auf Zentrum für politische Schönheit verantwortlich?
Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thorsten Heise konnte Fretterode über Jahrzehnte zur 'national befreiten Zone' ausbauen. Mitverantwortlich dafür ist auch das fehlende konsequente Agieren von Polizei und Justiz. Entsprechende Belege lagen uns bereits im Untersuchungsausschuss 7/3 der vergangenen Legislatur vor. Diese Woche wurde erneut die erschreckende Konsequenz daraus sichtbar. Es reicht nicht aus, dass Behörden nun im konkreten Einzelfall – hoffentlich – konsequent handeln.“
„Diese Erkenntnisse wirken wie ein Omen der Angriffe auf Journalisten 2018, aber auch des vergangenen Mittwochs. Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gehören ebenso zum Markenkern der Heises wie das Aufführen als lokale Ordnungsmacht. Bereits 2008 stellte die Staatsschutzabteilung der KPI Nordhausen fest, dass rund um das Anwesen von Thorsten Heise faktisch, so wörtlich, eine ‚observationsfreie bzw. polizeifreie Zone‘ entstanden sei.“
Laut der Abgeordneten ist Fretterode ein Raum, in dem Heise Regeln setzt und deren Durchsetzung beansprucht. Beispielhaft führt die Abgeordnete ein weiteres Verfahren an: „Als im Jahr 2017 das ‚Zentrum für politische Schönheit’ am Wohnort von Björn Höcke – nur wenige Kilometer von Fretterode entfernt – auf dessen Geschichtsrevisionismus hinwies, fuhr Thorsten Heise mit seinem VW-Bus durch den Ort. Gegenüber den anwesenden Polizeibeamt*innen machte er die unmissverständliche Ansage, er würde ‚seine Leute rufen’ und es würde dann ‚etwas passieren‘, falls Personen der Künstler*innen-Gruppe nach Fretterode kämen. Nur wenige Minuten später wurden die Reifen mehrerer Fahrzeuge der Künstler*innen-Gruppe mit einem Messer zerstochen. Eine Zeugin gab an, eine Person gesehen zu haben, die im Anschluss in einen VW-Bus gestiegen und weggefahren sei. Die Teile des Nummernschilds, die die Zeugin identifizieren konnten, passten ausschließlich zu dem von Thorsten Heises VW-Bus. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.“
Für König-Preuss wird an diesem Beispiel zweierlei deutlich: Zum einen, dass Thorsten Heise durch die Ermittlungsbehörden in Nordthüringen offenbar keine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung befürchten müsse. Zum anderen, dass er selbst gegenüber der Polizei als lokale Ordnungsmacht auftrete und ihnen gegenüber die Vorbereitung von Straftaten ankündigen könne, ohne dass daraus mehr als eine Aktennotiz folge.
„Diese Zustände bilden den Hintergrund der Angriffe von letztem Mittwoch. Das System Fretterode beschreibt eine Normalisierung rechter Gewalt und Vorherrschaft, die dazu geführt hat, dass selbst für die lokalen behördlichen Akteure anscheinend vor allem die Aktivitäten als problematisch empfunden werden, die auf dieses hochgefährliche Treiben hinweisen. Dieses System muss beendet werden“, so König-Preuss abschließend.
[1] Das Sondervotum zum Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss UA 7/3 kann abgerufen werden unter: https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2024/pdf/Sondervotum_mit_Deckblatt.pdf