Das Amt für Verfassungsschutz stellt gewalttätigen Neonazis einen Freibrief aus
Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz:
„Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz. Es wird mehr als deutlich, dass in diesem Amt grundlegende Kompetenzen für das Erkennen und Bewerten extrem rechter Organisationen fehlen. Es werden eine ganze Reihe extrem rechter Aktivitäten, darunter auch eine Rechtsrockveranstaltung, aufgeführt und Verbindungen zu anderen extrem rechten Strukturen aufgezeigt. Der Kopf der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg‘ teil, und deren Parteinachwuchs hat bereits in den Räumlichkeiten des Vereins die Anwendung von Gewalt trainiert. Nach meinen Informationen haben auch zwei der Tatverdächtigen, die als mutmaßliche Unterstützer der wegen Rechtsterrorismus angeklagten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ im Juni 2023 festgenommen wurden, bei Barbaria Schmölln trainiert. Auf dem Gelände der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ fanden schon mehrfach Razzien statt. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2023 wird die Bedeutung des Vereins für das Neonazi-Kampfsportnetzwerk ‚Kampf der Nibelungen‘ erwähnt. Eine Feststellung des offensichtlich extrem rechten Charakters des Vereins durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz bleibt aber aus. Diese Inkompetenz des Amts hat es den Neonazis dieser Vereinigung sogar ermöglicht, ihren Verein als gemeinnützig anerkennen zu lassen und von massiven Steuervergünstigungen zu profitieren. Das Amt für Verfassungsschutz stellt den gewalttätigen Neonazis damit einen Freibrief aus und wird vom Frühwarnsystem zum Erfüllungsgehilfen.“
Die Abgeordnete führt weiter aus: „Eigentlich ist klar geregelt, dass nicht gemeinnützig sein kann, wer verfassungsfeindlich ist oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Dieser Schutzmechanismus in der Abgabenordnung wird aber unterlaufen, wenn Behörden wie das Amt für Verfassungsschutz ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Wie gefährlich solche Strukturen sind, hat man in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Neonazis versuchen insbesondere, junge Menschen mit günstigen und vermeintlich unpolitischen Sportangeboten zu ködern. Dabei machen sie selbst immer wieder klar: Ihnen geht es keineswegs um sportliche Betätigung oder Selbstverteidigung, sondern um die Ausbildung von Gewaltkompetenz, die sich gegen Migrant*innen, Antifaschist*innen und alle richten soll, die nicht in ihr Weltbild passen. Solche Aktivitäten sind eine Gefahr für die Allgemeinheit und nicht gemeinnützig.“
Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein zu kümmern.
Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link: