Kindeswohl bedarf besonderer Berücksichtigung in und nach Pandemien

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der Auswertung der schriftlichen Anhörung der Situation von jungen Menschen während der Pandemie gewidmet und über Schlussfolgerungen und Lehren aus der vergangenen Pandemie diskutiert. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: 

„Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur als Teil der Gesamtbevölkerung betrachtet werden. Ihre gesundheitlichen Bedürfnisse unterscheiden sich aufgrund ihrer Entwicklung und besonderen Lebenssituation wesentlich von denen Erwachsener. Eine der zentralen Lehren ist es daher, bei zukünftigen Infektionsschutzmaßnahmen das Kindeswohl bei allen Entscheidungen zwingend zu beachten und Kinder und Jugendliche nicht gegenüber Erwachsenen zu benachteiligen. Alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen müssen am Kindeswohl gemessen werden, regelmäßig überprüft und zeitlich begrenzt werden. Zum Kindeswohl gehören auch Bildung, Entwicklung, soziale Teilhabe, Freizeit und Kontakt zu Gleichaltrigen. Statt langer Schließungen von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen in der nächsten Krise insbesondere kinder- und jugendgerechte Alternativen entwickelt werden. Zusätzlich ist es wichtig, dass Betroffene nicht mit der Bewältigung der Krisenfolgen allein gelassen werden. Statt dessen braucht es Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in mehr Jugend- und Schulsozialarbeit, in Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit, in den Ausbau von Psychotherapieplätzen, in die Förderung von Sport- und Kulturangeboten. Insgesamt braucht es ein starkes soziales System mit stabiler und krisenfester sozialen Infrastruktur. Wer jedes Jahr um die Finanzierung seiner Arbeit bangen muss, kann keine krisenfeste Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterbreiten. Für Kinder und Jugendliche wichtige Strukturen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert und gefördert werden.“

Laut der Abgeordneten habe die schriftliche Anhörung erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist und wie wenig ihr Recht auf Beteiligung bereits in „Normalzeiten“ und erst recht in Krisenzeiten beachtet werde: „Die fehlende Beteiligung in der Pandemie führte zu Enttäuschung, Rückzug aus der gesellschaftlichen und politischen Partizipation und auch zu langfristigen Belastungen, was viele Stellungnahmen deutlich machen. Insbesondere mit zunehmender Dauer der Pandemie hätte es deutlich mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den sie vertretenden, selbstorganisierten Interessenverbänden bei den Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf Kommunalebene geben müssen. Es braucht bereits jetzt strukturelle Reformen, um die Beteiligung zu stärken und sie nicht erst in der Krise improvisieren zu müssen oder gänzlich zu vernachlässigen. Es braucht zum Beispiel echte Mitwirkungsrechte wie Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen für anerkannte Kinder- und Jugendgremien, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Interessensvertretungen bei der Erstellung von Krisen- und Notfallplänen sowie auch verpflichtende gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung in der Thüringer Kommunalverordnung. Kinder und Jugendliche sind Expert:innen ihrer eigenen Lebensrealität. Wenn wir sie ernst nehmen und strukturell einbinden, stärken wir nicht nur ihre Rechte, sondern auch die Resilienz unserer Demokratie.“