Landesregierung muss Warnungen endlich ernst nehmen
Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“
Wie ausgeprägt die Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen sind, zeige zudem die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage so Abgeordnete: „Für die Jahre 2024 und 2025 werden darin 64 Veranstaltungen benannt, die von extrem rechten Jugendgruppen organisiert wurden. Zahlreiche informelle Treffen und weitere Aktivitäten sind dabei noch gar nicht erfasst. Wir sollten uns als Gesellschaft längst Sorgen machen angesichts zahlreicher Chatgruppen von Jugendlichen, in denen Rassismus, Antisemitismus und damit verbunden auch die Bereitschaft oder gar Aufforderung zur Ausübung von massiver Gewalt tagtäglich in hunderten Nachrichten normalisiert und eskaliert wird. Wohin dies führen kann, ist sowohl am Beispiel der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ als auch bei ‚Terror 18‘ zu erkennen“, erklärt König-Preuss.
Als problematisch stuft König-Preuss ein, dass die Landesregierung weder die Zahl der in extrem rechten Strukturen organisierten Jugendgruppen Thüringens einschätzen noch eine umfassende Übersicht dieser Gruppen vorlegen kann. Auch bei konkreten Gegenmaßnahmen bleibe die Landesregierung vage. Ein umfassendes und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen extrem rechte Jugendstrukturen und steigende rechte Gewalt fehle weiterhin. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der dies beinhaltete, lehnte die Koalition im Landtag ab.
Für König-Preuss stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit der aktuellen Entwicklung umgeht. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen rechte Gewalt und zum schweren Übergriff in Gera wurde eine Kleine Anfrage eingereicht.
Die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link: