Anhörung Polizeiaufgabengesetz: Wir werden kein Überwachungsstaat-Gesetz ermöglichen

Am Donnerstag, dem 27. August, findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur von der Thüringer Landesregierung geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Für die Fraktion Die Linke kommt bisher nicht in Frage, das Gesetz passieren zu lassen. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Thüringen zu einem Überwachungsstaat umzufunktionieren. Darüber hinaus sei die parallel zur Anhörung im Landtag stattfindende Kundgebung des Bündnisses „NoPAG“ richtig und wichtig, findet Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und erklärt:

„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“

Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.