Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen… Weiterlesen
Zum neuen Wahlrecht für Menschen in Betreuung und gesetzlicher Unterbringung unterstreicht Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alle Menschen in gesetzlicher ‚Voll-Betreuung‘ und gesetzlicher Unterbringung möchten wir nochmals bestärken: Nutzen Sie in Thüringen Ihr neu erworbenes Wahlrecht für die Kommunalwahlen… Weiterlesen
Anlässlich des Welthebammentags am Sonntag, 5. Mai, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Der Hebammenlandesverband Thüringen mahnt, dass die Versorgung von Schwangeren durch Hebammen gestärkt und ausgebaut werden muss. Ebenso ist eine Verbesserung der beruflichen Bedingungen für Hebammen… Weiterlesen
„Der morgige Tag der gewaltfreien Erziehung soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Zudem soll er Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
Vor wenigen Wochen ist das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ in Kraft getreten. Der Kompromiss zur Reform des §219a StGB, auf den sich SPD und CDU aufgrund der massiven Proteste frauenpolitischer, feministischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen geeinigt haben, weist große Schwachstellen und… Weiterlesen
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit… Weiterlesen
Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zu einem R2G-Gesetzentwurf zu Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen ist ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen in Thüringen hinzugefügt worden. Ziel des Gesetzes ist, Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung künftig nicht mehr… Weiterlesen
Im Landtag wurde heute der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten und beschlossen. Für die sozialpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist die Umsetzung ein wichtiger Schritt zur Teilhabe und einem inklusiven Leben. Weiterlesen
Als „wichtigen Baustein zur wirksamen demokratischen Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen in Thüringen“ werten die beiden LINKE-Abgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, den heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur… Weiterlesen
Der Landtag wird Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes beraten. Er sieht vor, die für Thüringen vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellten 136,5 Millionen Euro zu nutzen, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr… Weiterlesen
Seit 2002 gibt es in Deutschland den Girls’Day. Er hat zum Ziel, die Wahl des Berufs von Geschlechterklischees zu lösen. Mädchen und junge Frauen sollen die Möglichkeit haben, in Berufe Einblick zu bekommen, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind. „Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr am Girls‘Day, um eine geschlechtergerechte… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Deutschland betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen vor zehn Jahren geltendes Recht wurde ist ein bedeutender Meilenstein für die… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen