Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit… Weiterlesen
Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die in der Medienberichterstattung diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: Weiterlesen
Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum… Weiterlesen
Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der… Weiterlesen
Anhörung zeigt flächendeckende Kindergärten und ein Zentrum für frühkindliche Bildung sind notwendig
Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien… Weiterlesen
Am 5. Mai findet der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: Weiterlesen
Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich… Weiterlesen
Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike… Weiterlesen
„Wer sexualisierte Gewalt erlebt, darf nicht länger in die Lage gebracht werden, vor Gericht auch noch das eigene Nicht-Einverständnis beweisen zu müssen. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag bei der Justizministerin auf offene Ohren stößt und die Beratung dazu nun im zuständigen Ausschüssen beginnen kann“, erklärt Lena Saniye Güngör,… Weiterlesen
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug, um nötige Reformen endlich… Weiterlesen
Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verkündet heute, dass seine Fraktion die Pläne zur Arbeitskammer temporär zurückstellt: Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze… Weiterlesen
„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen. Sie müssen eingeladen werden als künftige Kolleginnen, Nachbarinnen, Gewerkschaftsmitglieder, Familienangehörige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft." Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Pläne zum von der Thüringer Landesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und sozial unausgeglichen. Ohne prälegislatives Verfahren wird im Schnellverfahren ein… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: Weiterlesen
Mit Blick auf die aktuelle Situation der Beschäftigten am Standort von Bohai Trimet in Sömmerda fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Das Zuschauen der Landesregierung beim Verlust von Arbeitsplätzen muss ein Ende haben. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt handelt, hüllt sich Mario… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen… Weiterlesen
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft:… Weiterlesen