BSW-Ministerin kürzt Mittel für Kindergärten

Laut Berichten des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Einmal mehr zeigt diese Regierung ihr wahres Gesicht. Die Menschen sind dabei egal, Hauptsache der Profit stimmt, im Zweifel eben zu Lasten der Beschäftigten und Eltern. Die Kindergärten sind das echte Herz dieses Landes und auch Katja Wolf täte gut daran, das endlich anzuerkennen.“

Die Mittel waren bisher zweckgebunden für Kindergärten im Gesetz geregelt. Im Zusammenhang mit dem neuen Kindergartengesetz wurde die Finanzierung jedoch geändert. Die Fraktion Die Linke wollte in den Haushaltsberatungen per Gesetz absichern, dass die 25 Millionen Euro nicht für Kindergärten verloren gehen. Die Landesregierung versicherte, dass die Gelder weiterhin so eingesetzt werden sollen. "Wir stellen fest, dass die Finanzministerin den Landtag getäuscht hat. Vielmehr wurde jetzt noch ein Auftragsgutachten hinterher geschoben, um die Kindergartenlandschaft sturmreif zu schießen", ergänzen Grosse-Röthig und der Sprecher für Kommunalpolitik, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte rechnet zudem vor, dass ab diesem Jahr die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen neu berechnet werde. Bisher mussten die Kommunen rechnerisch 24 Prozent der Landesmittel in die Kindergärten stecken. Aktuell sind es nur noch 20 Prozent. „Das sind also weitere 43 Millionen Euro, die somit von der Landesregierung den Kindergärten vorenthalten werden. Mit dieser Politik durch die Hintertür wird nicht nur der Wille des Parlaments kalt gestellt, sondern Tür und Tor dafür geöffnet, dass Landesmittel nicht dort ankommen, wofür sie bereitgestellt wurden. Das erhöht den Druck auf die Kommunen, die Differenz auf die Elternbeiträge umzulegen. Diese Hinterzimmerpolitik muss gestoppt werden“, fordern die beiden Linke-Abgeordneten abschließend.