Maurer fordert sanktionsfreie Mindestsicherung und höhere Regelsätze

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf:

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Sanktionen treffen Menschen oft wegen verpasster Termine, z. B. auf Grund psychischer Belastung oder mangelnder Kinderbetreuung, nicht wegen grundsätzlicher Verweigerung. Es ist also vielmehr ein strukturelles Problem und keine Frage des Wollens. Kürzungen verschärfen Armut bei den Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben.“ Zugleich kritisiert Maurer die mangelnden Leistungen: „Die Regelsätze sind kleingerechnet und reichen angesichts der explodierenden Preise vorne und hinten nicht aus.“ Auch bei den Kosten der Unterkunft schlägt die Sozialpolitikerin Alarm „Die pauschalen Preisgrenzen haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun – die Leistungen müssen sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren.“

Abschließend betont Maurer: „Die Bundesregierung verbreitet bewusst Angst. Dabei sind besonders Kinder, Alleinerziehende und schwer kranke oder behinderte Menschen vom Bürgergeld und seinen Auswirkungen betroffen. Das muss ein Ende haben.“