Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ersten Verfassungsschutz-Zeugen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss erklärte die Obfrau der Fraktion Die LINKE, Martina Renner: „Das Landesamt ist in den neunziger Jahren offenkundig völlig außer Kontrolle geraten.“ Weiterlesen
Anlässlich der heute durchgeführten Bus-Tour „Nach den rechten Häusern sehen“ von MOBIT e.V. erklärt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN in Thüringen: „Ich begrüße, dass die Thüringer Landesregierung das Problem von Haus-Käufen und Immobilien-Besitz erkannt hat. Dass heute drei Landesminister bei der Infotour dabei… Weiterlesen
Erneut wollen am kommenden Samstag wieder Hunderte Neonazis in Gera zum so genannten „Rock für Deutschland“ kommen. „Rechtsrock, das ist der Soundtrack zu Mord und Totschlag. DIE LINKE unterstützt auch an diesem Wochenende wieder den Protest, Abgeordnete der LINKEN werden vor Ort sein“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
„Die Auflösung der beim Thüringer Landeskriminalamt gebildeten Sonderkommission Rechtsextremismus im Jahr 1997 war letztlich der Beginn einer scheinbar nie enden wollenden Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen Thüringer Sicherheitsbehörden mit Blick auf militante rechtsextreme Strukturen, aus denen sich der terroristische NSU herausgebildet… Weiterlesen
„Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Aber wenigstens wird mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes anerkannt, dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!" Weiterlesen
Erneut führen an diesem Wochenende völkische Neonazis in Thüringen mindestens zwei so genannte „Sonnenwendfeiern“ durch. Nach Guthmannshausen laden der in Niedersachsen ansässige rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ und die neonazistische „Schlesische Jugend“ zu einer dreitägigen Veranstaltung mit einschlägigen Vorträgen, Volkstanz und der… Weiterlesen
Zur Regierungserklärung des Innenministers – Drucksache 5/4588 Weiterlesen
Zur Regierungserklärung des Innenministers – Drucksache 5/4588 Weiterlesen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4532 Weiterlesen