Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Die neuerlichen Durchsuchungen bei Thüringer Neonazis aufgrund des vermuteten Waffenbesitzes sowie die angekündigte Vollstreckung von zwei Haftbefehlen wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Thüringer Neonazis dokumentieren nach Ansicht von Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eindrücklich, dass „die… Weiterlesen
Der rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist in den letzten Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die offen völkische und extrem rechte Strömung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ dominiert zunehmend den Bund, Neonazis tummeln sich in einzelnen Gliederungen der DB. Zu erinnern ist unter anderem an den Versuch im letzten Jahr,… Weiterlesen
Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. Weiterlesen
„Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow,… Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der morgigen Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag an die vor 70 Jahren erfolgte Deportation der Thüringer Juden zu mehr Mut für den interkulturellen Dialog aufgerufen. „Wenn wir eine Wiederkehr solcher schrecklichen Ereignisse in der Zukunft verhindern… Weiterlesen
Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar das zunächst ausgesprochene Verbot des neonazistischen „Eichsfeldtages“ aufgehoben hat, droht am morgigen Samstag bereits die zweite Auflage des Rechtsrock-Ereignisses in Eichsfeldkreis. DIE LINKE-Fraktion ruft zur Teilnahme an den friedlichen Bürger-Protesten gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit auf. Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4336 Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4336 Weiterlesen
„Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht“, so Martina Renner,… Weiterlesen
„Nach über zwei Monaten können wir mehr als ungeduldig sein. Die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Arbeitsgrundlagen – wichtige Dokumente, Organigramme, Akten – bisher nicht zur Verfügung gestellt“, kritisierte Martina Renner, Mitglied der Landtagsfraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss, der sich mit der… Weiterlesen