Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
"Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht", sagt Martina Renner,… Weiterlesen
Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, warnt davor, dass das im Landkreis Sömmerda gelegene "Herrenhaus" in Guthmannshausen immer mehr zu einem wichtigen Treffpunkt für bundesweite Veranstaltungen der rechtsextremen Szene wird. So findet dort an diesem Wochenende erneut ein bundesweit beworbenes "Arbeits-… Weiterlesen
Angesichts der Proteste am Rande der heutigen Eröffnung der Ausstellung "Politischer Extremismus in Thüringen" des Landesamtes für Verfassungsschutz am Evangelischen Ratsgymnasium in Erfurt erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes hat in Schulen nichts… Weiterlesen
Die Innenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die Landesregierung auf, Bildungsarbeit durch den Geheimdienst an Thüringer Schulen einzustellen. Weiterlesen
Mit Blick auf die Gedenkfeiern anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, die heute beginnen, mit der Veranstaltung des Internationalen Buchenwald-Komitees auf dem Ettersberg am Sonntag einen weiteren Höhepunkt haben und am Dienstag mit der Kranzniederlegung im ehemaligen Außenlager… Weiterlesen
Nach der ersten Beratung des LINKEN „Gesetzentwurfs zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte“ am 22. März im Landtag hatten die SPD- und CDU-Fraktion eine Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Die Linksfraktion hat den Vorwurf, sie würde die NSU-Morde… Weiterlesen
Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer „neuen Qualität der Geldbeschaffung“ in der Neonaziszene gesprochen. „Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu… Weiterlesen
Zur heutigen Razzia u.a. bei zwei ehemals führenden Thüringer Neonazis und zugleich Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt und Thomas Dienel, sowie an weiteren Orten erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wen wundert das eigentlich noch? Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer… Weiterlesen
Mit Blick auf die Umsetzung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, über die in der heutigen Regierungsmedienkonferenz die Sozialministerin berichtete, sieht die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, erheblichen Evaluierungsbedarf. Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176 Weiterlesen