Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige… Weiterlesen
Zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5366 Weiterlesen
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"Das schlägt dem Fass den Boden aus", so Bodo Ramelow zu Informationen im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung von Kai-Uwe Trinkaus als ehemaligen Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes. Weiterlesen
Die Entscheidung der Innenministerkonferenz, ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, wird von Bodo Ramelow begrüßt. Er spricht von einem "unmissverständlichen Signal an die extreme Rechte" und betont: "Es ist nun notwendig, dass Bundesrat und Bundesregierung dem angekündigten Verbotsantrag beitreten und… Weiterlesen
Nach dem Verkauf des "Ritterguts Guthmannshausen" durch die Thüringer Landesregierung an ein Mitglied der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr, steht das großzügige Tagungshaus nun für bundesweite Veranstaltungen von Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern zur Verfügung. Auch am kommenden Wochenende treffen sich auf… Weiterlesen
Zum bereits zehnten Mal "zelebrieren" NPD und so genannte freie Kräfte gemeinsam ein Heldengedenken in Friedrichroda. Anlass ist der Volkstrauertag am 18. November 2012. Weiterlesen
Angesichts der Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen, deren Verbreitung und Anwachsen in den vergangenen Jahren, fordert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "endlich Rechtsextremismus und Rassismus als virulentes gesellschaftliches Problem zu verstehen". Weiterlesen
Anlässlich der heute übermittelten Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des neonazistischen Terrornetzwerks NSU erklärt die innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Morde und Bombenanschläge und die Verurteilung der Täter und Mitverantwortlichen ist insbesondere für die… Weiterlesen
„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten… Weiterlesen