DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die angekündigten Proteste gegen die Kundgebungen der neonazistischen NPD am kommenden Montag, 6. August, in Erfurt und Gera. Weiterlesen

Einerseits kündigt nun der Generalbundesanwalt eine Akten-Prüfung der Sonderkommission Rechte Gewalt (SoKo ReGe) an, andererseits bleibt die Landesregierung offenkundig dabei, die bisherigen Skandale und behördlichen Fehlentscheidungen abzuwiegeln. Weiterlesen

"Es ist gut, dass so viele Menschen heute in Eisenach deutlich gemacht haben, dass Kundgebungen von Neonazis keine hinzunehmende Normalität sind und braune Umtriebe auf Straßen und Plätzen in Eisenach und anderswo keinen Platz haben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nachdem in der Wartburgstadt eine… Weiterlesen

Der mdr meldet, dass im Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission "Rechte Gewalt" (SoKo ReGe) aufgetaucht sind. Informationen über die SoKo hätten der Schäfer-Kommission vorgelegen, haben aber keinen Niederschlag im abschließenden Bericht gefunden. Nun müsse die Frage beantwortet werden, "ob der Schäfer-Bericht… Weiterlesen

„Das ‚Thüringer Landesamt für Veräppelung’ gehört aufgelöst. Ein mit Millionenbeträgen finanziertes Amt, das der Öffentlichkeit teils falsche Zahlen präsentiert und die Gefahr von rechts verharmlost, braucht kein Mensch. Der heute vorgestellte Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde“, erklärt Martina Renner, innenpolitische… Weiterlesen

Zum Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des "Kunsthauses Erfurt" am 13. Juli, bei dem mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ersten Verfassungsschutz-Zeugen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss erklärte die Obfrau der Fraktion Die LINKE, Martina Renner: „Das Landesamt ist in den neunziger Jahren offenkundig völlig außer Kontrolle geraten.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute durchgeführten Bus-Tour „Nach den rechten Häusern sehen“ von MOBIT e.V. erklärt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN in Thüringen: „Ich begrüße, dass die Thüringer Landesregierung das Problem von Haus-Käufen und Immobilien-Besitz erkannt hat. Dass heute drei Landesminister bei der Infotour dabei… Weiterlesen

Erneut wollen am kommenden Samstag wieder Hunderte Neonazis in Gera zum so genannten „Rock für Deutschland“ kommen. „Rechtsrock, das ist der Soundtrack zu Mord und Totschlag. DIE LINKE unterstützt auch an diesem Wochenende wieder den Protest, Abgeordnete der LINKEN werden vor Ort sein“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

„Die Auflösung der beim Thüringer Landeskriminalamt gebildeten Sonderkommission Rechtsextremismus im Jahr 1997 war letztlich der Beginn einer scheinbar nie enden wollenden Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen Thüringer Sicherheitsbehörden mit Blick auf militante rechtsextreme Strukturen, aus denen sich der terroristische NSU herausgebildet… Weiterlesen

„Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Aber wenigstens wird mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes anerkannt, dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!" Weiterlesen