Erneut führen an diesem Wochenende völkische Neonazis in Thüringen mindestens zwei so genannte „Sonnenwendfeiern“ durch. Nach Guthmannshausen laden der in Niedersachsen ansässige rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ und die neonazistische „Schlesische Jugend“ zu einer dreitägigen Veranstaltung mit einschlägigen Vorträgen, Volkstanz und der… Weiterlesen
Zur Regierungserklärung des Innenministers – Drucksache 5/4588 Weiterlesen
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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4532 Weiterlesen
Die neuerlichen Durchsuchungen bei Thüringer Neonazis aufgrund des vermuteten Waffenbesitzes sowie die angekündigte Vollstreckung von zwei Haftbefehlen wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Thüringer Neonazis dokumentieren nach Ansicht von Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eindrücklich, dass „die… Weiterlesen
Der rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist in den letzten Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die offen völkische und extrem rechte Strömung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ dominiert zunehmend den Bund, Neonazis tummeln sich in einzelnen Gliederungen der DB. Zu erinnern ist unter anderem an den Versuch im letzten Jahr,… Weiterlesen
Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. Weiterlesen
„Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow,… Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der morgigen Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag an die vor 70 Jahren erfolgte Deportation der Thüringer Juden zu mehr Mut für den interkulturellen Dialog aufgerufen. „Wenn wir eine Wiederkehr solcher schrecklichen Ereignisse in der Zukunft verhindern… Weiterlesen
Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar das zunächst ausgesprochene Verbot des neonazistischen „Eichsfeldtages“ aufgehoben hat, droht am morgigen Samstag bereits die zweite Auflage des Rechtsrock-Ereignisses in Eichsfeldkreis. DIE LINKE-Fraktion ruft zur Teilnahme an den friedlichen Bürger-Protesten gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit auf. Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4336 Weiterlesen
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Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
