Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis "Gegen Naziterror und Rassismus" zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die… Weiterlesen

Der Jahrestag der Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am morgigen Donnerstag ist "in erster Linie Anlass, den Millionen Opfern des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und seiner abscheulichsten Verbrechen, dem Holocaust, zu gedenken", sagte der Vorsitzende der Fraktion… Weiterlesen

Als "Ungeheuerlichkeit sondergleichen" bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende… Weiterlesen

Beim morgen beginnenden Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, in Dresden im Gerichtssaal sein. Er erklärt damit ausdrücklich seine Solidarität mit dem unerschrockenen Streiter gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. "Es ist ein ungeheuerlicher… Weiterlesen

Zur Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 5/5830 Weiterlesen

Als "konsequentes Vorgehen" wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Weiterlesen

Mit der Wahl von Frank K. in den Vorstand der "Freiwilligen Feuerwehr Rippershausen" wurde nun erstmals in Thüringen ein bekannter Rechtsextremer in eine leitende Funktion innerhalb der Wehren gewählt. Dazu erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Um Kampfsport zu trainieren, haben Erfurter Neonazis einen eigenen Sportverein gegründet - das berichtete am Wochenende der Blog "publikative.org". Vorstand und Aktive des "Gemeinschaftssportverein GSV Mach dich Fit e.V" bestehen zum Großteil aus öffentlich bekannten Aktivisten der rechten Szene und Funktionären des neonazistischen Vereins "Pro… Weiterlesen

Mit Kopfschütteln nimmt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die erneute Panne beim Prozess gegen Lothar König zur Kenntnis. Nach Angabe des Anwalts ist der Prozessbeginn gegen den Jenaer Jugendpfarrer wegen Ungereimtheiten in den Originalakten des Amtsgerichtes Dresden geplatzt. In den Akten habe sich Material… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, wird am Samstag, 16. März 2013, auf der Leipziger Buchmesse erste Einblicke in das neue von ihm herausgegebene Buch "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und dem Versagen des Staates beim Kampf gegen Rechts geben. Weiterlesen

Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2012 in Thüringen durch den Innenminister Jörg Geibert kommentiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Mit 80 Prozent der Taten geht die größte Gefahr im Bereich der politisch motivierten… Weiterlesen