Nach der heutigen Abstimmung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Zwischenbericht erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 5/1: Weiterlesen

Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus… Weiterlesen

Am Wochenende trifft sich die NPD Thüringen im "Romantischen Fachwerkhof" in Kirchheim, um auf einem Landesparteitag ihre Kandidaten für die Wahl zum Bundestag zu bestimmen. Die Bürgerinitiative gegen Rechts mobilisiert zu Protesten. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden den Protest unterstützen und vor Ort sein. Weiterlesen

Im Anschluss an Festakt zur Verabschiedung von Wolfgang Nossen als Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde erklärt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Kommt nach vorne!

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden beteiligen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn auch in diesem Jahr viele Menschen die gemeinsamen Proteste unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

"Erneut wollen Neonazis das für Weltkrieg und Holocaust Verantwortung tragende nationalsozialistische Deutschland zum Opfer umdeuten und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte am Ende des 2. Weltkrieges für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda instrumentalisieren. Dem muss entschieden entgegengetreten werden", erklärt Martina… Weiterlesen

"Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Weiterlesen

Parteiübergreifend werden am Mittwoch, den 06. Februar 2013, Abgeordnete des Thüringer Landtages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie VertreterInnen der Gewerkschaften zu Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13.… Weiterlesen

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Weiterlesen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Weiterlesen

"Die Erinnerung an die Menschen, die durch den Nationalsozialismus ermordet und in den Lagern vernichtet wurden, wird weiterhin ein wichtiger Teil deutscher Verantwortung dafür sein, der Gefahr der Wiederholung wachsam entgegenzuwirken", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Tages des Gedenkens… Weiterlesen

Bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate hat es einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Jörg Kubitzki, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, in Bad Langensalza gegeben. In der Nacht zum heutigen Dienstag wurden mit Pflastersteinen die Scheiben des Büros eingeschlagen. Weiterlesen

Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus

Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.


 

Unsere Expert:innen

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Steffen Dittes

Fraktionsvorsitzender


Tel: 0361 - 377 2608

dittes@die-linke-thl.de

Anja Müller

Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition


Tel: 0361 - 377 2311

mueller@die-linke-thl.de