Bereits zum 11. Mal werden sich am morgigen Samstag in Gera Neonazis zum so genannten "Rock für Deutschland" versammeln. Das von der NPD organisierte Konzert ist in Thüringen eines der jährlich vier Neonazi-Open Air-Events. Auf Unterstützung der Linksfraktion treffen auch die bereits heute stattgefundenen und noch geplanten Protestveranstaltungen,… Weiterlesen
Angesichts der aktuellen Ereignisse beim Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden gegen Jugendpfarrer Lothar König erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach sieben Prozesstagen voller Lügen, Verdrehungen, haarsträubender Zeugenaussagen und verschwundenen Akten hat das Amtsgericht Dresden nun die Notbremse… Weiterlesen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6231 Weiterlesen
Auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, stößt der Versuch der FDP-Fraktion, die am letzten Freitag in einer Pressemeldung begonnene Diffamierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König mit einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung morgen fortsetzen zu wollen. Weiterlesen
Zur Solidarisierung mehrerer Nebenkläger im NSU-Prozess und ihrer anwaltlichen Vertreter mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dem zur Zeit wegen Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gemacht wird, erklärt die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner: "Mit ihrer Solidaritätserklärung legen die… Weiterlesen
Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt deren Vorsitzender, Bodo Ramelow, die morgige Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König durch die Thüringer Sozialministerin in Kahla auf der "Meile der Demokratie". Weiterlesen
"Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend' in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene", sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Am kommenden Wochenende hat die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) zu ihrem Jahreskongress 2013 eingeladen. Unter einem europafeindlichen Motto lädt man gewohnt konspirativ in ein "kleines, rustikales . Hotel" "im Herzen Deutschlands" ein. Nur TeilnehmerInnen, die sich verbindlich anmelden, erfahren den Tagungsort, an dem sich "der uns… Weiterlesen
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an… Weiterlesen
Anlässlich des heute beginnenden "Burschentages" der Deutschen Burschenschaft in Eisenach erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: "Dass der Akademikerbund ,Deutsche Burschenschaft' nicht nur in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt ist, sondern auch in diesen Tagen wieder intensiv an einer noch völkischeren… Weiterlesen
Zum Protest gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer „Freier Kräfte“ am 18. Mai 2013 in Sonneberg rufen der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf. Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
