Die heute der Öffentlichkeit vorgestellte Initiative "Deine Stimme gegen Nazis!" wird von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ausdrücklich unterstützt. Die Kampagne wird getragen von Gewerkschaften, Initiativen gegen Rechts, Kirchen, Parteien und Einzelpersonen. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen
Als "rassistische Provokation" bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den für den kommenden Samstag angekündigten so genannten Aktionstag der neonazistischen NPD vor zwei Unterkünften von Flüchtlingen und einer Moschee in Thüringen. Weiterlesen
Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und… Weiterlesen
Ihre Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen das morgen im angrenzenden Sachsen-Anhalt stattfindende Neonazi-Konzert in Berga erklärt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist darauf, dass die Anmelder und maßgeblichen… Weiterlesen
Angesichts des Positionspapiers "Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind" von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: "In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der… Weiterlesen
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole "Ein Volk steht auf" durch die Junge Union in deren Magazin "nJUspaper": "Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen." Weiterlesen
Zur Finanzierung des "Thüringer Beratungsdienstes - Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt" des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: "Der Schritt des… Weiterlesen
„Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ‚Reichsbürger‘ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an“, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne… Weiterlesen
Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern… Weiterlesen
Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in Kauf nehmen,… Weiterlesen
Als "weitgehend überraschungsfrei und selbstentlarvend" bezeichnet die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, die heutige Präsentation des so genannten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2012 durch Innenminister Geibert. Weiterlesen
Angesichts aktueller Informationen der Presse (Stuttgarter Zeitung), nach der Juliane W., damalige Angehörige der Jenaer Neonaziszene und ehemalige Lebensgefährtin des NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben, nach dem "Untertauchen" von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über einen längeren Zeitraum mehrfach bezahlte Informationen an das Thüringer Landesamt… Weiterlesen
Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus
Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.
Unsere Expert:innen
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition
Tel: 0361 - 377 2311
