Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Nach dem heutigen Treffen auf Einladung des Thüringer Sozialministeriums zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, es "sei zunächst viel versprechend, dass ideologisch motivierte Debatten um die Ausrichtung des künftigen Landesprogramms keine Rolle… Weiterlesen
Mit einem Offenen Brief wendet sich Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE und Polizeibeamter, an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen: Weiterlesen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/477 - Weiterlesen
"Das Thüringer Innenministerium und die Polizei haben gute Arbeit geleistet. Offenkundig haben die Behörden aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres gelernt und ein erheblich überarbeitetes Sicherheitskonzept als konzeptionelle Basis des Einsatzes gehabt", sagt Bodo Ramelow nach der gestrigen Großdemonstration engagierter Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen
Als ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie bezeichnete Bodo Ramelow die heute in Dresden gelungene Blockade des Naziaufmarsches. "Mit vereintem zivilen Engagement demokratischer Bürgerinnen und Bürger wurde dem braunen Ungeist die rote Karte gezeigt", betonte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN. Weiterlesen
Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Thüringen, Hessen und Sachsen sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vor Ort gemeinsam unterstützen. Weiterlesen
Nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtshilfeersuchen gegen vier, der schweren Körperverletzung verdächtige schwedische Neonazis wegen angeblich zu hoher Arbeitsbelastung der zuständigen Staatsanwaltschaft über Monate erst gar nicht eingeleitet worden ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen
Empört äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, nachdem heute bekannt geworden ist, dass die Polizei Busunternehmen anspricht und versucht davon zu überzeugen, angemietete Busse für den Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden wieder zu kündigen. Weiterlesen
Nach der heutigen Information der SPD-Landtagsfraktion über beabsichtigte Eckpunkte und der klaren Bezeichnung als Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Eine klare Ausrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus unterstützen wir voll uns ganz. Es ist nur zu… Weiterlesen