Antirassismus und Antifaschismus gehören zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Die Linke Fraktion stellt sich rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ebenso entgegen wie institutioneller Diskriminierung und menschenfeindlicher Stimmungsmache. Betroffene brauchen Schutz, Beratung und ernsthafte politische Unterstützung. Gleichzeitig müssen Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungseinrichtungen und Verwaltung Rassismus und extrem rechte Netzwerke konsequent erkennen, aufklären und bekämpfen.
In den rot-rot-grünen Regierungsjahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstetigt und deutlich ausgebaut. Beratungsstellen gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurden gestärkt. NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, weitere Aufarbeitung und der Aufbau eines Gedenkortes verbesserten Erinnerung und staatliche Verantwortung. Der 8. Mai wurde in Thüringen als gesetzlicher Gedenktag verankert.
Heute verteidigt Die Linke zivilgesellschaftliche Initiativen gegen finanzielle und politische Angriffe. Wir fordern eine landesweite Strategie gegen extrem rechte und völkische Ideologien, eine unabhängige Antidiskriminierungspolitik und eine konsequente Erfassung rechter Straftaten. Der Schutz der Demokratie verlangt auch, mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien rechtsstaatlich zu prüfen. Antifaschistische Arbeit ist für uns keine Randaufgabe, sondern Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und ein solidarisches Zusammenleben.
Antirassismus und Antifaschismus
Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass die rechtsextreme so genannte Bürgerbewegung Pro Deutschland in Thüringen aktiv sei oder sich… Weiterlesen
Nach der heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, vor einer Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus. Weiterlesen
"Von rechtsextremen Konzertveranstaltungen geht die Gefahr der Verfestigung rechter Ideologie aus", warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Dass jedes zweite Wochenende ein Rechtsrock-Konzert in Thüringen stattfindet, "ist ein alarmierendes Signal für eine bestehende feste rechte Erlebniskultur. Der Erlebnischarakter von… Weiterlesen
Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird heute (9 Uhr) an der Berufungsverhandlung gegen einen Rechtsextremen, der im Februar 2008 an einem Überfall auf einen jungen Mann im ostthüringischen Berga beteiligt war, vor dem Landgericht Gera teilnehmen. Das der Punker-Szene angehörige Opfer wurde damals schwer verletzt und… Weiterlesen
Angesichts des Anschlags auf das neue Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide MdL, DIE LINKE) am Berliner Platz an diesem Wochenende erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit Entsetzen haben wir diesen offenbar politisch motivierten Gewaltakt auf ein Abgeordnetenbüro der LINKEN zur… Weiterlesen
Die Arnstädter Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Berninger, wendet sich nächste Woche im Landtag mit einer mündlichen Anfrage zu Äußerungen des Bürgermeisters von Arnstadt an die Landesregierung. Sie bezieht sich dabei auf eine das Thüringer Innenministerium als oberste Rechtsaufsicht über die Kommunen diskreditierende Aussage von… Weiterlesen
Nach dem unsäglichen Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum durch den Arnstädter Bürgermeister, Hans-Christian Köllmer, sei ihm Naivität nicht mehr zu unterstellen, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie nimmt Bezug auf Aussagen des Bürgermeisters, wonach die Ausgrenzung der Rechten heute… Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/477 - Weiterlesen
In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer Zeitung"… Weiterlesen