Aufklären statt verschweigen und vertuschen!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat zu Beginn der heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Affäre um die Beschaffung von Fahrzeugen und Polizeitechnik endlich aufzuklären. „Anstatt lückenlos zu informieren, fährt die Landesregierung eine Strategie der Verdrehung und Vertuschung. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Regierung mit Steuergeldern umgeht.“

Nachdem eine Sondersitzung des Finanzausschusses letzte Nacht ergebnislos im Sande verlaufen war und Informationen weiter verweigert wurden, forderte die LINKE heute im Plenum Antworten auf offene Fragen zur Anschaffung von PKWs, einem Hubschrauber und Blitzern. Außerdem soll das Finanzministerium die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahmen durch das Innenministerium erklären.
„Die Aussagen der Landesregierung, dass Thüringen im Jahr 2009 keine neuen Schulden aufgenommen hat, steht im krassen Widerspruch zum nun bekannt gewordenen Ratenkredit für die Polizeiautos im Wahlkampfjahr 2009“, sagt Ramelow.
Offenkundig wird seit geraumer Zeit freihändig mit Millionenbeträgen hantiert, ohne diese Transaktionen für Parlament und Öffentlichkeit transparent zu machen.
Es sei „unerträglich“, dass sich die Landesregierung – allen voran der Innenminister und der Finanzminister – „faktisch in einen Mantel des Schweigens hüllen. Während sich der Innenminister als viel redender Nebelwerfer betätigt, hat es dem Finanzminister scheinbar die Sprache verschlagen“, sagt Ramelow und fordert ein Ende der Vertuschungsstrategie.