Polizei-Affären: Aufklären statt deckeln!

Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anscheinend fehlende Kenntnisse und einen nicht erkennbaren Aufklärungswillen des Innenministers hinsichtlich der Affären um die Beschaffung und Verwertung von Polizeiautos und die Beschaffung eines Polizeihelikopters. „Wenn man das Gefühl hat, dass sich hier mit dem Spiel der drei Affen herausgeredet werden soll - man weiß nichts, man hört nichts und man hat auch nichts gesehen – dann ist konsequentes Aufklären dringend gefordert.“

Bodo Ramelow fordert nun die Ministerpräsidentin auf, schnellstens für Klarheit zu sorgen. „Was im Stundentakt aus dem Innenministerium dringt, ruft unangenehme Erinnerungen wach. Innenminister Geipert scheint wenig Neigung zu haben, gegenüber dem Parlament als umfassender Aufklärer in Erscheinung treten zu wollen. Seine Strategie im Innenausschuss heute - das Spiel der drei Affen zu geben - zwingt uns mit allen Mitteln des Parlaments, den notwendigen Respekt zu erzwingen“, so Ramelow weiter.
Zur Polizeiwagen-Affäre geselle sich nun noch eine Hubschrauber-Affäre, aber es wird immer deutlicher, dass hart am Rande der haushaltsrechtlichen Legalität fortgesetzt operiert wurde. Gegenwärtig müsse man den Eindruck gewinnen, dass auch jenseits dieser Schranken agiert wurde. Dies und der Verdacht möglicher Schattenhaushalte betreffe die ganze Landesregierung im Verhältnis zum Königrecht des Parlaments - dem Haushaltsrecht. „Hier sind die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett gefordert, Glaubwürdigkeit gegenüber dem Parlament wieder herzustellen. Sollte es keine erkennbare Änderung in der bisherigen Haltung geben, werde ich meiner Fraktion das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses empfehlen, um die Parlamentsrechte durchzusetzen“, sagt Ramelow abschließend.