Die LINKE will Sondersitzung des Finanzausschusses zum Umgang des Innenministeriums mit Steuergeldern

DIE LINKE im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Umgang des Innenministeriums mit Haushaltsmitteln. Es gehe hierbei zunächst um haushaltsrechtliche Verfahrensweisen, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen. Über einen Untersuchungsausschuss zu den konkreten Vorwürfen bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten soll erst danach entschieden werden.

Nach den Medienberichten über Ungereimtheiten im Thüringer Innenministerium beim Kauf von Autos, einem Hubschrauber und von Blitzern stelle sich für die Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag die Frage, wie die Landesregierung mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umgehe.

Fraktionschef Bodo Ramelow äußerte sich besorgt um die Wahrung der Rechte des Parlaments. „Das Parlament hat ein Haushaltsgesetz, einen Haushaltsplan und eine Haushaltsordnung beschlossen“, sagt Ramelow. „Daran hat sich auch das Thüringer Innenministerium zu halten!“ Für ihn könne es nicht angehen, dass der Eindruck entstehe, dass das Innenministerium mit Haushaltsmitteln machen könne, was es wolle.

„Wir wollen auch wissen, wie die Ministerpräsidentin und der Finanzminister ihre Gesamtverantwortung für den Landeshaushalt wahrnehmen und die Verantwortlichen im Innenministerium wirksam kontrollieren“, so Bodo Ramelow weiter.

Eine Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Bezug auf die konkreten Vorgänge im Innenministerium solle erst danach fallen.