AfD-Rhetorik verwischt Debatte und verspottet Sorgen

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Christian Conrad:

„Conrad bedient in seiner Stellungnahme die altbekannte AfD-Rhetorik. Er verharmlost die wichtige Debatte und versucht mit Floskeln, die berechtigten Sorgen um die Demokratie und die Gefährdung durch die AfD zu zerstreuen. Dass er sowohl als Anwalt für die AfD tätig ist als auch kurz vor der Anhörung gemeinsam mit dem Stellvertreter von Höcke aus der AfD-Fraktion eine gemeinsame Pressekonferenz abhielt, spricht für sich. Gerade weil die AfD mit völkischem Gedankengut auffällt, dürfen wir solchen Beschwichtigungsmanövern nicht auf den Leim gehen. Er setzt auf Vertagung, Desinteresse an Aufklärung und Verschleierung. In einer so ernsten Frage brauchen wir keine endlosen Schaufenstertricks, sondern eine rechtliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.“