Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2015 durch den Thüringer Innenminister äußert sich der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei liegt wie in den Vorjahren wieder über dem… Weiterlesen

Entschieden weist der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aktuelle Äußerungen des Thüringer Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zurück. Dieser hatte gegenüber dem MDR erklärt, „im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis“ wiederaufzubauen. „Herr Kramer ist nicht in der… Weiterlesen

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen. Die vielfältigen Anregungen des… Weiterlesen

Zur anhaltenden Debatte um die angebliche Anweisung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), über Straftaten von Migrantinnen und Migranten nicht oder nur eingeschränkt zu berichten, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sein Unverständnis: „Auch nach einer Woche in… Weiterlesen

Die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Thüringen wieder geheimdienstlich arbeitende V-Leute beim Verfassungsschutz einzusetzen, weist Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es liege keine neue Situation vor, das beständige und fortgesetzte Wiederholen der immer gleichen politischen… Weiterlesen

Die Tagezeitung „taz“ sowie „Zeit Online“ berichten übereinstimmend von einem gewalttätigen Angriff durch Teilnehmer der gestrigen Demonstration der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ in Erfurt. Eine Gruppe von etwa 40 Neonazis habe in der Innenstadt auf alternative Jugendliche eingeschlagen und diese teilweise auch verletzt. Der… Weiterlesen

Als „Effekthascherei“ weist der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die auf die Polizei bezogene Behauptung aus den Reihen der CDU zurück, die „Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an einer motivierten Truppe“. Steffen Dittes betont: „In diesem Jahr ist durch die Landesregierung eine … Weiterlesen

Bei einem Pressegespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Steffen Dittes, wird der Abgeordnete über wesentliche Inhalte und Ergebnisse seiner „Sommertour“ bei verschiedenen Einrichtungen der Thüringer Polizei berichten. Außerdem informiert er über innenpolitische Vorhaben der Rot-Rot-Grünen-Regierungskoalition sowie zu Vorstellungen… Weiterlesen

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die CDU-Fraktion einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht… Weiterlesen