Dittes weist CDU-Forderung nach mehr Geheimdienst zurück

Die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Thüringen wieder geheimdienstlich arbeitende V-Leute beim Verfassungsschutz einzusetzen, weist Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es liege keine neue Situation vor, das beständige und fortgesetzte Wiederholen der immer gleichen politischen CDU-Forderung nach mehr Geheimdienst mache diese nicht richtiger. 

Die Abschaltung der V-Leute in Thüringen sei eine bedeutende Schlussfolgerung, die auf der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages beruhe, betont Dittes. Dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, der nun wieder nach V-Leuten rufe, rate er, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auseinanderzuhalten. Die Kriminalitätsbekämpfung sei Sache der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes. „Vom Konzept der geheimdienstlichen Bekämpfung von Kriminalität hat sich Thüringen 1990 verabschiedet“, so Dittes, auch die CDU sei angehalten, sich das immer wieder zu vergegenwärtigen. Die Arbeit einer vom hessischen CDU-Innenminister eingesetzten Kommission, auf die sich Fiedler berufe, sei für Thüringen zudem nicht handlungsleitend.