„Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert… Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen hat heute sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden… Weiterlesen

Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel.… Weiterlesen

Zur heutigen MDR-Meldung, wonach bei der Thüringer Polizei seit 2009 „Computer offenbar heimlich überwacht“ wurden, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger eingesetzte Sonderermittler, der Telefonaufzeichnungen bei der Polizei… Weiterlesen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Selbstverständlich ist richtig, dass… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichts 2015 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich, dass der Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen der ehrenamtlich Aktiven der Feuerwehren zurückgeht und die Zahl der Jugendfeuerwehren leicht gestiegen ist. Die… Weiterlesen

Zu den neuesten Entwicklungen im Ballstädt-Prozess erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wenn im laufenden Prozess das Gericht die Einschätzung äußert, dass durch die Schwärzungen von Akten des Verfassungsschutzes die Rechtmäßigkeit einer Abhörmaßnahme nicht geprüft werden kann und das Verfahren droht, zu Fall… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung… Weiterlesen

Auf Antrag der Landesregierung wurde heute im Thüringer Landtag ein Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei vorgestellt. Dabei kündigte der Thüringer Innenminister, Dr. Holger Poppenhäger, auch an, einen externen Prüfbeauftragten einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen… Weiterlesen

Zusätzlich zu dem von der Landesregierung am kommenden Mittwoch beantragten Sonderplenum des Thüringer Landtages fand heute eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, die sich mit den Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei befasste. Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat erste Einblicke in den Stand der Aufarbeitung der… Weiterlesen