Zusätzlich zu dem von der Landesregierung am kommenden Mittwoch beantragten Sonderplenum des Thüringer Landtages fand heute eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, die sich mit den Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei befasste. Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat erste Einblicke in den Stand der Aufarbeitung der… Weiterlesen
„Der von Thomas de Maizière vorgestellte Forderungskatalog zu mehr Sicherheit in Deutschland ist in Bezug auf seine Aussagen zu Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland ein erschreckendes Sammelsurium der pauschalen Schikane, Kriminalisierung und Diskriminierung von Menschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßen, dass die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie von der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. In der heutigen Landtagssondersitzung konnte die vorgetragene Kritik sachlich fundiert zurückgewiesen… Weiterlesen
Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer… Weiterlesen
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, bis März 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen
Die Bundesländer Hessen und Saarland werden bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz nach Medienberichten den erneuten Vorschlag einbringen, eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte einzuführen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: "Gewalt… Weiterlesen
Nach Darstellung auf dem Weblog „Störungsmelder“ von ZEIT ONLINE sollen am vergangenen Wochenende mehrere Journalisten bei der Berichterstattung über ein Rechtsrock-Open Air der NPD im Eichsfeld an ihrer Arbeit behindert worden sein. So soll die Polizei Fotoaufnahmen auf Wunsch der NPD-Veranstalter unterbunden haben und die Journalisten mit… Weiterlesen
„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden", kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in der nächsten Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Teile des BKA-Gesetzes zu Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Privatsphäre verfassungswidrig sind. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an all jene, die seit 2001 nach jedem… Weiterlesen
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2015 durch den Thüringer Innenminister äußert sich der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei liegt wie in den Vorjahren wieder über dem… Weiterlesen