Dittes weist Effekthascherei der CDU beim Thema Personalentwicklung in der Thüringer Polizei zurück

Als „Effekthascherei“ weist der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die auf die Polizei bezogene Behauptung aus den Reihen der CDU zurück, die „Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an einer motivierten Truppe“.

Steffen Dittes betont: „In diesem Jahr ist durch die Landesregierung eine  Beförderungsquote von fünf Prozent beschlossen worden. Dazu kommen die im vergangenen Jahr nicht vollzogenen Beförderungen im dreistelligen Bereich. Die von der CDU geforderte Beförderungsquote von tatsächlich zehn Prozent hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Um die unter der Vorgängerregierung angekündigten, aber nicht vollzogenen Beförderungen nachholen zu können und weiterhin auch befördern zu können, wurden mit dem Haushaltsplan 2015 überhaupt erst im Stellenplan die Voraussetzungen geschaffen.“ Bis dahin seien die notwendigen Beförderungsstellen gar nicht haushalterisch dargestellt worden, stellt Dittes die tatsächliche Sachlage dar.

Dittes wirft dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, vor, trotz wohlfeiler Worte jahrelang mit dafür gesorgt zu haben, dass ein Beförderungsstau in der Thüringer Polizei erst entstehen und stetig anwachsen konnte. „Wir brauchen keine auf Effekte ausgerichtete gekünstelte Empörung, sondern langfristige Konzepte, um Personalentwicklung in der Thüringer Polizei auch wieder mit Perspektiven für die Bediensteten zu versehen. Dem werden wir sowohl mit der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Einführung der leistungsorientierten Regelbeförderung Rechnung tragen als auch bei der Beurteilung des durch das Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurfes für die Jahre 2016 und 2017“, betont Dittes abschließend.